Auszug - Resolution des Rates zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)  

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 5.3.3 „Antrag der FDP-Fraktion betreffend KAG-Beiträge für Anliegerstraßen“ behandelt.

StV. Kronenberg führt aus, dass dieses Anliegen ein flächendeckendes Thema in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern geworden ist. Es gehe zum Einen um die Entlastung der Bürger und zum Zweiten um Kompensation des finanziellen Ausfalls durch das Land. Im Laufe der Zeit habe sich die Verkehrssituation in vielen Bereichen so geändert, dass der Durchgangsverkehr stark angestiegen sei. Das führe dazu, dass Straßen in weitaus stärkerem Maße für Durchgangsverkehre als durch Anlieger genutzt würden. Es sei daher richtig, die hierdurch entstehenden Kosten solidarisch zu verteilen. Besonders gehe es um eine Entlastung für junge Familien oder Rentner, welche die hohen Straßenausbaubeiträge schlichtweg nicht finanzieren könnten. Von daher müsse ein Weg gefunden werden, diese Kosten über den Gesamtsteuerrahmen zu regeln.

StV. Greb betont, dass die Belastung der Bürger insgesamt schon zu hoch sei und in diesem Bereich regelrecht unverhältnismäßig. Er weist darauf hin, dass neben den Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz auch Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch kostenmäßig auf die Bürger abgewälzt werden könnten; auch hier müsse man an einer Lösung arbeiten. Es gehe darum, ein Signal zur Entlastung der Bürger in Richtung Land Nordrhein-Westfalen zu geben.

StV. Steiniger zeigt sich verwundert, dass diese Initiative nicht bereits bei der Vorgängerlandesregierung ergriffen wurde; die heutigen Akteure hätten seinerzeit schon handeln können, als sie in der Regierungsverantwortung gewesen sind. Er halte die Intention der Anträge für richtig, gebe aber zu bedenken, dass das Geld dann an anderer Stelle eingetrieben würde. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Thematik etwas komplizierter dar. Generell sei die CDU-Fraktion aber auf jeden Fall auch für eine Entlastung der Bürger.

StV. Greb erklärt, dass sich die FDP-Fraktion dem Wortlaut des SPD-Antrages anschließt.

StV. Steiniger erklärt, dass man in heutiger Sitzung lieber über den FDP-Antrag abgestimmt hätte, da dieser mehr Lösungsmöglichkeiten offen lässt. Im Sinne der Sache werde man aber den in Rede stehenden Antrag als gemeinsamen Antrag unterstützen.

Beschluss:

Der Rat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Resolution des Rates der Stadt Waldbröl an die Landesregierung NRW zur Änderung des   § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

„Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.“

Die Begründung zur Resolution kann dem Original dieser Niederschrift entnommen werden.