Auszug - Änderung der Hundesteuersatzung  

StV. Giebeler erläutert den Antrag.

Stadtkämmerin Brauer stellt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation die Rechtslage dar und führt aus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt. Hier sei eine nähere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sinnvoll.

StV. Giebeler erklärt sich mit einem Verschieben des Antrages in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss einverstanden.

StV. Steiniger führt aus, dass der Rat der Stadt Waldbröl bewusst eine höhere Steuer für gefährliche Hunde gewünscht hat. Die CDU-Fraktion wolle hier keine Änderung und könne von daher über den Antrag in heutiger Sitzung abstimmen.

Auf Nachfrage des StV. Hennlein antwortet die Stadtkämmerin, dass 26 Hunde z. Z. in die Kategorie „Gefährliche Hunde“ fallen.

StV. Kronenberg gibt zu bedenken, dass es bisher parlamentarischer Brauch gewesen sei, bei Beratungsbedarf einen Antrag in den jeweiligen Fachausschuss zu überweisen.

StV. Greb unterstützt diese Ansicht.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss.