Auszug - Haushaltsreden der Fraktionen  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes geht Bürgermeister Koester kurz auf die finanzielle Situation in der Stadt Waldbröl ein. Er weist darauf hin, dass hinter Rat und Verwaltung kein leichtes Jahr liegt. Die von der Kommunalaufsicht geforderten Steuerhebesätze wurden nach zähem Ringen angehoben, um auch die Stadtentwicklung nicht zu gefährden. In der 2. Jahreshälfte 2018 hätten sich Änderungen ergeben, die zu einer haushalterischen Entspannung führten. Nachfolgend gibt er hierzu detaillierte Informationen. Er betont, dass das, was in der Vergangenheit für die Stadtentwicklung erreicht wurde und auch noch erreicht werden wird, das Ergebnis des gemeinsamen Handelns von Rat und Verwaltung war. Es gebe die Chance, die Brache Merkur schon im Jahr 2019 zu beseitigen. Entscheidend hierfür sei ein frühzeitig genehmigter Haushalt. Wenn die Haushaltsgenehmigung erst im August 2019 – wie im Jahr 2018 – oder im Oktober –wie im Jahr 2017 – vorliegt, ist ein Abriss in 2019 nicht mehr möglich. Dies gelte auch für das Jahr 2020. Darüber hinaus könne er sich nicht vorstellen, dass eine vorzeitige Mittelfreigabe erteilt wird, wenn der Rat nicht hinter dem Projekt Merkur steht. Er bittet daher den Rat, die einmalige Chance des Haushaltsausgleichs zum Wohle der Stadt Waldbröl zu nutzen und entsprechend der Beschlussvorlagen zu votieren.

Die Stadtverordneten Steiniger, Kronenberg, Giebeler und Greb halten ihre Haushaltsreden; alle Fraktionen bitten den Bürgermeister, der Verwaltung ihren Dank für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit zu übermitteln.