Auszug - Terminplan "Merkur - Areal"  

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden auch die beiden Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Merkur-Areals und der Gestaltung der Kaiserstraße behandelt, die dem Rat als Tischvorlage verteilt werden.

Darüber hinaus ist den Stadtverordneten am Dienstag, dem 19.02.2019, der Entwurf eines Terminplans per Mail zugesendet worden.

Bürgermeister Koester führt aus, dass der Rat in seiner Sitzung am 19.12.2018 einstimmig über das weitere Vorgehen beschlossen hat. Natürlich könne man Einzelheiten diskutieren und auch die Bürgerschaft in geeigneter Art und Weise einbinden. Man müsse jedoch deutlich sagen, dass bei der Beteiligung der Bürgerschaft gewisse Parameter zu beachten sind, die aus dem vorliegenden Förderbescheid resultieren. Dieser Förderbescheid ist das Ergebnis aus den vorangegangenen Beratungen und Beschlüssen; er ist in jedem Fall verbindlich. Der Abbruch des Merkurkomplexes und der für die Entwicklung des Merkur-Areals zu stellende Förderantrag sind zwingend im Zusammenhang zu sehen. Grundsätzliches Ziel ist, den Abriss des Merkurkomplexes in diesem Jahr durchzuführen.

StV. Steiniger berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, dass man sich in der dortigen Debatte inhaltlich einig gewesen sei. Es gehe darum, die Bürgerbeteiligung auf einen vernünftigen Weg zu bringen und er dankt dem Bürgermeister, dass er in seinen Ausführungen die enge Verzahnung von Abbruch und Förderantrag noch einmal deutlich hervorgehoben hat. Wesentlich für die CDU-Fraktion ist, dass der Merkurkomplex in diesem Jahr abgerissen wird.

StV. Hein sagt, dass die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gezeigt hat, dass man über den Ablauf der Gesamtmaßnahme reden muss. Es gehe darum, einen interaktiven Prozess in Gang zu setzen, an dem die Bürger immer und jederzeit teilnehmen können. Es sei wichtig, hierzu alle Bürger zu erreichen und deren Ideen zu sammeln.

StV. Pampus führt aus, dass es sich bei dem Abriss des Merkurkomplexes und der Aktivierung dieses Geländes um die wichtigste städtebauliche Maßnahme seit 40 Jahren in Waldbröl handelt. In diesem Zusammenhang sehe die SPD-Fraktion auch die Bürgerbeteiligung als extrem wichtig an. Man sich einig, dass der Komplex so schnell wie möglich abgerissen werden müsse. Gerade zum Thema Abriss habe die SPD schon vor Jahren entsprechende Initiativen ergriffen und Vorschläge unterbreitet. Für sie stelle sich aber die Frage, ob eine adäquate Bürgerbeteiligung im vorliegenden Zeitrahmen funktionieren könne. Wenn dies der Fall sei, sei es umso besser. Ansonsten müsse man entsprechend tätig werden. Es sei für sie bemerkenswert, dass man, solange der sog. Plan A verfolgt wurde, vom Büro ASS immer gesagt worden sei, dass Zeit genug wäre. Dementsprechend habe man immer weiteren Aufschub gewährt, um eine Investorenlösung zu ermöglichen. Erst nachdem Plan A nicht umgesetzt werden konnte, sei der Zeitdruck losgegangen. Sie werbe dafür, dass man sich bei diesem sehr wichtigen Projekt die Zeit nehme, die das Projekt zu seinem guten Gelingen brauche und die Bürgerschaft müsse Gelegenheit haben, sich entsprechend einzubringen.

Bürgermeister Koester wirft ein, dass man im ganzen Verfahren immer in einem angemessenen und durch Beschlüsse gestützten Zeitrahmen unterwegs war.

StV. Wagner stellt klar, dass es in der Politik überhaupt keinen Dissens betreffend der notwendigen Bürgerbeteiligung gebe. Man müsse jedoch in das Verfahren mit der nötigen Klarheit eintreten, welchen Spielraum die Bürger überhaupt hätten, da der Förderbescheid entsprechende Parameter setze.

StV. Greb weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion dem sog. Plan A immer kritische gegenübergestanden habe. Es sei deutlich, dass keine Fraktion im Rat die Bürgerbeteiligung ablehne es gelte jedoch, im Sinne der Sache den vorhandenen Zeitplan einzuhalten.

StV. Tillmann weist darauf hin, dass der Begriff „Interaktiver Prozess“ ein dehnbarer Begriff sei. Der Merkurkomplex und seine Zukunft seien als Thema dermaßen in der Bevölkerung präsent, dass sich künftige Aktivitäten in diesem Bereich sehr schnell herumsprechen würden. Die Bürger hätten bereits in der Vergangenheit intensiv Anteil genommen und seien im Grunde aus dem Stand heraus in der Lage, sich ohne viel Vorlauf in dieses Thema einzubringen.

StV. Helzer sagt, dass niemand ein Problem mit der Bürgerbeteiligung habe und es nur darum gehe, in der Sache voranzukommen.

StV. Giebeler ergänzt, dass die UWG-Fraktion in 2017 gegen das neue bedingungslose Ausschreibungsverfahren betreffend Merkur votiert und sich im Dezember 2018 enthalten hat, da ihr klargewesen ist, dass es bei dem dort vorgestellten Zeitplan mit der Bürgerbeteiligung eng werden würde. Man müsse feststellen, dass die Stadt Waldbröl nur einen kleinen selbst bestimmten Handlungsrahmen habe und müsste den Mut aufbringen, den Bürgern ehrlich zu sagen, was überhaupt machbar sei und was nicht. Es dürfe nicht sein, dass bei diesem wichtigen Projekt falsche Hoffnungen geschürt würden und die Bürger Ideen entwiickeln, die schlichtweg nicht realisiert werden könnten.

StV. Grüber wirbt dafür, auch die großen Vereine der Stadt, wie WEW, VVV, GIV, zu beteiligen.

StV. Kronenberg spricht sich dafür aus, dass die Bürger ihre Meinung frei sagen und ihre Ideen ohne Restriktion einbringen sollten. Zu diesem Zweck sollte eine erste Bürgerversammlung als Ideensammlung stattfinden. Im Anschluss daran sollten die Ideen gefiltert werden vor dem Hintergrund, was umsetzbar sei. In einer zweiten Versammlung solle dann mit den Ideen, die umsetzbar wären, weiter gearbeitet werden.

Es besteht Einvernehmen im Rat, am Montag, dem 25.02.2019, um 18.00 Uhr, eine interfraktionelle Runde zu terminieren. Hierbei sollen Einzelheiten der durchzuführenden Bürgerbeteiligung geklärt werden; der vorliegende Zeitplan zum Projekt Merkur steht nicht zur Debatte.