Auszug - I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl - Elternbeitragssatzung - vom 29.06.2015  

Städt. OVerw.-Rat Domke erläutert die Beschlussvorlage.

Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Elternbeiträge äußert StV. Hein, dass es darum gehe, ein Zeichen nach außen zu setzen. Dies bestehe darin, der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt nach deutlichen Erhöhungen der Elternbeiträge in der vorgesehenen Form nicht nachzukommen, da diese an der falschen Stelle stattfinden würden.

StV. Greb kritisiert, dass derartige Aufgaben nicht komplett steuerfinanziert würden. Auf seine Nachfrage hin, wird verneint, dass der Oberbergische Kreis die entsprechenden Kosten vom Land erstattet bekommt.

StV. Kronenberg führt aus, dass sich die SPD-Fraktion mit den vorgesehenen Erhöhungen generell schwer tue; besonders aber im Bereich der geringen Einkommen. Die Betroffenen seien wirtschaftlich am wenigsten in der Lage, Erhöhungen zu verkraften. Er bitte daher, alternative Modelle durchzurechnen und den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Städt. OVerw.-Rat Domke weist darauf hin, dass die Elternbeiträge der 1. Stufe vom Kreis übernommen würden und der Rat der Stadt Waldbröl in seiner Entscheidung frei ist, welche soziale Staffelung er wünscht.

Bürgermeister Koester sagt zu, die Beitragstabelle mit entsprechenden Angaben zu unterlegen, wie viele Eltern von den jeweiligen Beitragsstufen betroffen sind. Entsprechende alternative Rechenmodelle mit sukzessiver Staffelung der Elternbeiträge würden neu durchgerechnet.

StV. Steiniger weist auf die Wichtigkeit hin, die Steigerungen sozial anzugleichen. Man müsse aber die haushalterischen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt beachten; daher gehe es leider nicht gänzlich ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge. Darüber hinaus stelle die qualifizierte Kinderbetreuung ja auch einen Vorteil für die Familien dar.

StV. Helzer bittet um eine Information, welche Kosten für wieviel Personen vom Oberbergischen Kreis übernommen werden.

StV. Kronenberg schlägt vor, bei Beitragsstufe 2 ebenfalls einen mtl. Elternbeitrag von 40,-- € anzusetzen und dann eine sukzessive Steigerung unter Berücksichtigung der sozialen Komponente vorzunehmen.

Es besteht Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, den heutigen Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen, sondern eine erneute Beratung im Ausschuss für Schule und Kultur zu führen.