Auszug - I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl - Elternbeitragssatzung - vom 29.06.2015 - Neue Berechnungsgrundlagen sind beigefügt  

Herr Domke teilt mit, dass die Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen ab 01.08.2019  vom Rat zur Vorberatung in den Ausschuss für Schule und Kultur verwiesen wurde. Er weist darauf hin, dass es sich bei der OGS um eine freiwillige Aufgabe handelt, die kostendeckend auszuführen ist.

Die von der Verwaltung vorbereiteten Tabellen über die Beitragserhöhung  (unter                     Einbeziehung der Anregungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 20.03.2019),                       und zwar Vorschlag I des GPA, Vorschlag II als sozialste Variante und Vorschlag III                       nach Einkommen, werden erläutert und gegenübergestellt.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die sozialste Variante des Verwaltungsvorschlages die Kosten z.Zt. abdeckt. Hinzu kommt, dass der Landeszuschuss ab August 2019 prozentual weiter erhöht wird.

Es folgt eine eingehende und übereinstimmende Diskussion über die sozialste Variante und möglichst nicht zu benachteiligender Eltern in den unteren Einkommensgruppen. Hierzu wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass lediglich eine Erhöhung des Elternbeitrages ab Einkommensgruppe 6 zum Tragen kommt. Einkommensgruppe 1 und teilweise auch 2  werden im Rahmen der Jugendhilfe vom Kreisjugendamt übernommen. Im Übrigen bleiben die Beiträge bis Einkommensgruppe  5  unverändert.

Die Vertreter der Fraktionen äußern sich zur Beitragserhöhung folgendermaßen:

StV Kronenberg und StV Greb halten grundsätzlich eine Erhöhung der Elternbeiträge in diesem Haushaltsjahr für nicht zwingend erforderlich, da die Kosten im Haushaltsjahr 2019 finanzierbar sind.

StV. Kronenberg weist darauf hin, dass die Beibehaltung der aktuellen Sätze die tatsächlich sozialste Variante darstellt.

StV Giebeler und StV Rafalski befürworten eine Beitragserhöhung in Form der sozialsten Variante.

Die Vorschläge  I und III werden von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen, bleiben aber unberücksichtigt.

Die Vorsitzende bittet nach dem Stand der Beratungen um Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge in 2 Schritten:

1.   Beibehaltung  der jetzigen OGS-Beiträge:

5        Ja-Stimmen, 9  Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

2.    Beitragserhöhung lt. Vorschlag II ( sozialste Variante ):

          9  Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Kultur beschließt bei einem Stimmenverhältnis von 9 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, dem Rat der Marktstadt Waldbröl zu empfehlen, den I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Waldbröl – Elternbeitragssatzung – vom 29.06.2015 unter Zugrundelegung der Erhöhung der Elternbeiträge in der sozialsten Variante lt. Vorschlag II zu beschließen.