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Auszug - Fusion der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (GDEKK) und AGKAMED GmbH  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Haupt- und Finanzauschuss1 Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
V/142/2019 Fusion der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (GDEKK) und AGKAMED GmbH
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Brauer, AnjaAktenzeichen:20/922-03/01/Bd. IV
Federführend:Fachbereich V, Kämmerei   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Stadtkämmerin Brauer die Beschlussvorlage mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig die nachfolgenden Beschlüsse:

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl der Fusion der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (GDEKK) und der AGKAMED GmbH sowie den vorbereitenden Maßnahmen (Satzungsänderung der GDEKK zur Reduzierung der Pflichtbeteiligung und Herabsetzung des Genossenschaftsanteils der Klinikum Oberberg GmbH) zum Zwecke einer Verschmelzung zur neuen GmbH („NewCo GmbH“) zuzustimmen.

 

  1. Die Vertreter des Rates in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Oberberg GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung entsprechend  zu stimmen.  

 

  1. Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Kommunalaufsicht und/oder des zur Beurkundung beauftragten Notars erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern.