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Auszug - Beschluss über das Verbot von Herbiziden mit Glyphosat und weiterer Pestizide  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 5.2.2
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:18 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
I/198/2019 Beschluss über das Verbot von Herbiziden mit Glyphosat und weiterer Pestizide
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV. Hein führt aus, dass in dieser wichtigen Angelegenheit endlich ein Beschluss gefasst werden müsse. In der Vergangenheit habe man intensiv über das Thema beraten und auch Informationen vom Bauhof erhalten. Wichtig sei, dass etwas geschehe, um ein Beispiel nach außen zu geben.

 

StV. A. Steiniger spricht sich dafür aus, den Antrag in den Fachausschuss zu verschieben, um das Thema, dessen Wichtigkeit er auch bejaht, ganzheitlich zu beraten. Zu diesem Thema gehöre auch, dass man über Alternativen spreche. In diesem Sinne komme es auf Qualität und nicht auf Schnelligkeit an, um zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen.

 

StV. Greb weist darauf hin, dass bei einem geringeren Einsatz von Chemie wahrscheinlich mehr Personal eingesetzt werden müsse und somit alles wieder eine Kostenfrage sei. Wenn Glyphosat gefährlich sei, sei der Bundesgesetzgeber gefragt, ein entsprechendes Verbot auszusprechen.

 

StV. Giebeler spricht sich dafür aus, diesen Antrag im Fachausschuss zu beraten.

 

StV. Helzer bittet darum, zur Beratung die aktuelle Situation darzustellen.

 

StV. Pampus weist darauf hin, dass das in Rede stehende Verbot bereits in anderen Kommunen ausgesprochen wurde und es wichtig sei, ein Beispiel für die Öffentlichkeit zu geben.

 

StV. A. Steiniger bemängelt, dass das Thema Glyphosat und Einsatz von Herbiziden trotz vorangegangener Beratung im Rat bisher nicht im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie vertieft wurde.


Beschluss:

 

Der Rat verweist bei 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie.