Bürgerinformationssystem
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Herr Ebener vom Büro ASS verweist auf den Beschluss des „Integerierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Innenstadt Waldbröl“, den der Rat im April 2013 gefasst hat. Er erläutert den Sachstand der einzelnen im Grundförderantrag 2015 enthaltenen Maßnahmen wie die Umgestaltung des Kirchplatzes und die Errichtung des Bürgerdorfes, die bereits fertiggestellt werden konnten. Mit dem Um- und Ausbau des „Gartenhallenbades für Alle“ wurde in 2018 begonnen. Die Achse Zentrum / Rathaus (Nümbrechter Straße) wurde inzwischen aufgewertet. Andere Maßnahmen wie die Aufwertung der Passagen zwischen der Kaiser- und der Hochstraße sind in Bearbeitung oder wurden zurückgestellt. Das Fassadenprogramm wird nach Umbau der Kaiserstraße verstärkt nachgefragt werden.
Nachdem der Versuch, die Immobilie „Merkur“ als eine „Investorenmaßnahme“ zu entwickeln, nicht zum Erfolg geführt hat, wurde für das Merkurarel im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Ziel dieser Studie ist, das Areal mit Mitteln der Städtebauförderung als eine öffentliche Maßnahme zu entwickeln. Mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird auch das IEHK Innenstadt 2025 fortgeschrieben werden. Das Merkurareal ist wesentlicher Bestandteil der Fortschreibung des IEHK´s.
Der Konzeptentwurf für das Merkurareal wird mit der Bildschirmpräsentation nochmals vorgestellt.
Der Fuß- und Radweg von der Friedenstraße zum Übergang Nümbrechter Straße ist nach den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau förderfähig.
Zum weiteren Ablauf teilt Herr Ebener mit, dass in der heutigen Sitzung die Beschlußfassung zu der Machbarkeitsstudie mit dem städtebaulichen Konzept für das Innenstadtquartier Merkur erfolgen soll. Der Förderantrag zum STEP 2020 soll bis zum 30.09.2019 bei der Bezirksregierung Köln gestellt werden. Die Fertigstellung der Entwurfsplanungen zum öffentlichen Freiraum liegt bis November 2019 vor. Die Bürgerbeteiligung zu den konkretisierten Planungen für die öffentlichen Freiräume erfolgt ebenfalls im November 2019. Die Beschlussfassung soll in der Sitzung des Rates am 04.12.2019 erfolgen. Der frühestmögliche Umsetzungstermin der Privatmaßnahmen ist Mitte 2020. Die Umsetzung der öffentlichen Maßnahmen soll ab Mitte 2021 beginnen.
Das Baufeld „Bahnhofstraße“ weist nach Süden einen Höhenunterschied von 4 m auf. Der Eventplatz liegt entsprechend tiefer. Frau Pampus teilt hierzu mit, dass eine öffentliche Zuwegung vom Baufeld „Bahnhofstraße“ zum Eventplatz gewährleistet werden muss.
Frau Tillmann fragt nach, ob der Umbau des Marktplatzes weiterhin vorgesehen ist. Hierzu teilt Herr Ebener mit, dass die Umsetzung bislang noch nicht feststeht. Die Maßnahme soll als Regionaleprojekt weiterhin verfolgt werden.
Herr Greb teilt mit, dass Stadtplatz und der Eventplatz von den drei Baufeldern an der Kaiserstraße und der Bahnhofstraße behindertengerecht erreichbar sein sollen. Nach Aussage von Herrn Marenbach lässt sich das nicht realisieren.
Herr Giebeler gibt bekannt, dass sich die UWG-Fraktion gegen eine Bistroküche als komplette Warmküche im Gartenhallenbad für Alle ausspricht, weil die entstehenden Kosten nicht finanziert werden können.
Beschlüsse:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Aufnahme der Bistroküche als komplette Warmküche im Gartenhallenbad für Alle in das fortgeschriebene „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025“, Stand August 2019.
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Aufnahme der Bistroküche als komplette Warmküche im Gartenhallenbad für Alle in das fortgeschriebene „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept Innenstadt Waldbröl 2025“ Stand August 2019.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, zu beschließen:
2.Die Ziele des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts vom April 2013 sowie die Gebietskulisse werden bestätigt.
3.Das fortgeschriebene Maßnahmenprogramm gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, zu beschließen:
2.Die Ziele des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts vom April 2013 sowie die Gebietskulisse werden bestätigt.
3.Das fortgeschriebene Maßnahmenprogramm gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, zu beschließen:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat der Marktstadt Waldbröl einstimmig, zu beschließen:
Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt
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