Auszug - Antrag auf Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jährlich 5 Prozentpunkte bis 2023  

Es besteht Einvernehmen im Rat, mit diesem Tagesordnungspunkt auch die Tagesordnungspunkte 7.3.3 Antrag der UWG-Fraktion betreffend Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 5 %-Punkte und die Grundsteuer B um 3 %-Punkte und den unter TOP 7.4.4 aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Einbeziehung der Grundsteuer A mit 5 %-Punkten in die Anträge auf Senkung der Hebesätze zu behandeln.

Die vorliegenden Anträge wurden inhaltlich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 28.11.2019 von den Fraktionen vorgestellt und begründet.

Bürgermeister Koester lässt über den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als weitestgehenden Antrag zuerst abstimmen.

Beschluss:

Der Rat lehnt bei 14 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen den Antrag auf Einbeziehung der Grundsteuer A mit 5 %-Punkten in die Anträge auf Senkung der Hebesätze ab.

Beschluss:

Der Rat lehnt mit 14 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jährlich          5 %-Punkte bis 2023 ab.

Beschluss:

Der Rat lehnt mit 14 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen den vorliegenden Antrag der UWG-Fraktion auf Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer um 5 %-Punkte und der Grundsteuer B um 3 %-Punkte ab.