Auszug - Begrüßung  

Bürgermeister Koester begrüßt die anwesenden Stadtverordneten und Gäste. Er weist noch einmal darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss heute als „Vertretung“ des Rates in einer „Präsenzsitzung“ tagt. Die Kompetenzen des Rates sind für die Dauer der epidemischen Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

Wegen dieser Lage weist er auf die getroffenen verschiedenen Hygienemaßnahmen, wie „Abstandsaufkleber“ auf dem Fußboden, Bereitstellung von Hände- und Flächendesinfektionsmittel, Aufstellen von Glaswänden, wo dieser Abstand nicht eingehalten werden konnte, und Verpacken der Mikrofone in Plastik hin.

Weiterhin soll in regelmäßigen Abständen eine „Lüftungspause“ eingelegt werden. Die Anwesenheit in der heutigen Sitzung wird nicht per Unterschrift bestätigt, sondern durch die Schriftführerin vermerkt.

Er bittet die anwesenden Zuschauer, sich mit Name und Anschrift in die ausgelegten Listen einzutragen, um im Falle einer Infektion eine entsprechende Nachverfolgung gewährleisten zu können.

Eine Maskenpflicht besteht nicht, gleichwohl steht jedem frei, eine Maske zu tragen. Diese Ansicht hat auch der Städte- und Gemeindebund unterstrichen, der mit dem verpflichtenden Tragen einer Maske während der Sitzung politischer Gremien einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeit jedes Einzelnen sieht.

StV. Kronenberg bittet alle Anwesenden aufgrund der Ansteckungsmöglichkeit durch Aerosole eine Maske zu tragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss legt für den im März verstorbenen Stadtverordneten Frank Kuhlmann-Custodis eine Gedenkminute ein. Der Bürgermeister erinnert an seine Ratstätigkeit.

Der Haupt und Finanzausschuss beschließt einstimmig folgende Änderung der Tagesordnung:

-          Unter TOP 5.3 – Antrag der CDU-Fraktion: Kommunaler Rettungsschirm

-          Unter TOP 13 – Beschlussvorlage: Aussetzung der Beitragserhebung für die

                 Betreuung von Kindern, Mai 2020

-          Unter TOP 19 – Beschlussvorlage: Vergabe von Aufträgen.

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 5.1.2: Bürgerantrag und Antrag der SPD-Fraktion betreffend Aufnahme von Flüchtlingen, die Tagesordnungspunkte 5.1.3 und 5.3: Anträge der SPD- und CDU-Fraktion betreffend kommunaler Rettungsschirm und die Tagesordnungspunkte 5.1.1 und 5.2.1: Anträge der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Bebauungsplan Homburger Straße/Hermann-Löns Weg werden jeweils zusammen behandelt.