Bürgerinformationssystem
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Herr Peter Treskatsch trägt vor, dass sich die Kosten für die Bewältigung der Corona-Epidemie immer mehr erhöhen, auch für die Kommunen. Um diese Kosten decken zu können, werden von den Kommunen Steuern erhoben, u.a. auch Gewerbesteuer. Das hat zur Folge, dass in verschiedenen Kommunen unterschiedlich hohe Gewerbesteuer erhoben wird. In Waldbröl sei sie relativ hoch, was zur Folge hat, dass sich die Industrie schwer tut, sich in Waldbröl anzusiedeln. Er bittet um eine Anregung an den Landtag, die Gewerbesteuern in allen Kommunen zu vereinheitlichen. Die Gelder für die dadurch entstehenden Defizite könnten durch erzielte Einsparungen gedeckt werden, in dem die internationale Subventionspolitik überdacht wird und diese Gelder umverteilt werden.
Bürgermeister Koester beantwortet die Frage.
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