Bürgerinformationssystem

Auszug - Fragerecht der Einwohner  

 
 
Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Die Ratskompetenz wurde für die Dauer der epidemischen Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen
 
Beschluss


Herr Peter Treskatsch trägt vor, dass sich die Kosten für die Bewältigung der Corona-Epidemie immer mehr erhöhen, auch für die Kommunen. Um diese Kosten decken zu können, werden von den Kommunen Steuern erhoben, u.a. auch Gewerbesteuer. Das hat zur Folge, dass in verschiedenen Kommunen unterschiedlich hohe Gewerbesteuer erhoben wird. In Waldbröl sei sie relativ hoch, was zur Folge hat, dass sich die Industrie schwer tut, sich in Waldbröl anzusiedeln. Er bittet um eine Anregung an den Landtag, die Gewerbesteuern in allen Kommunen zu vereinheitlichen. Die Gelder für die dadurch entstehenden Defizite könnten durch erzielte Einsparungen gedeckt werden, in dem die internationale Subventionspolitik überdacht wird und diese Gelder umverteilt werden.

 

rgermeister Koester beantwortet die Frage.