Auszug - Resolution: Kommunaler Rettungsschirm  

Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5.3 – Antrag der CDU-Fraktion behandelt.

Die Stadtverordneten Kronenberg und Steiniger erläutern ihre Anträge.

Im Wortlaut einigt man sich auf den Wortlaut des CDU-Antrages.

Der Inhalt eines Antrages an die Landesregierung zur Einführung eines Altschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen soll von der Verwaltung erarbeitet werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss (Rat) der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl schließt sich den zentralen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus Mai 2020 zum Thema „Corona-Epidemie und Kommunen, Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen unverzichtbar!“ (siehe Anlage) an. Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss den oberbergischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie dem Städte- und Gemeindebund und der Landesregierung zu übermitteln.