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Auszug - Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020  

 
 
Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal, Nümbrechter Straße 19, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Die Ratskompetenz wurde für die Dauer der epidemischen Lage auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen
I/344/2020 Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Beschluss

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss (Rat) der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig, die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen  vom 29.06.2015 und dem Nachtrag I. vom 26.06.2019 für die Inanspruchnahme von

 

-          Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

 

im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Mai 2020 auszusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird.