Auszug - Minderung der Regenwassergebühr  

Stadtverordneter Wagner erläutert, dass es darum geht, Handlungsanreize für die Bürger zu schaffen, eine gewisse Pufferwirkung beim Ableiten des Niederschlagswassers zu erzielen und letzten Endes eine sinnvolle Nutzung des Niederschlagswassers zu fördern. Es sei unstreitig, dass Handlungsbedarf besteht und man mit vielen kleinen Aktivitäten solcher Art auch einen großen Nutzen erzielen kann.

Stadtverordneter Greb weist darauf hin, dass eine Gebührensenkung auf der einen Seite für die verbleibenden Flächen eine Gebührenerhöhung bedeutet und neuer bürokratischer Aufwand erzeugt wird, wenn z. B. Dachflächen mit einem qualifizierten Gründach bewertet werden müssen. Stadtverordneter Strutz verweist auf den Antrag der SPD Fraktion, der in die gleiche Richtung geht und betont die Wichtigkeit, dass durch solche Aktionen vor Ort ein nachhaltiger Nutzen für die Umwelt bewirkt und gleichzeitig die Bürger entlastet werden können. Stadtverordneter Helzer spricht sich dafür aus, die tiefergehenden Beratungen zu diesem Thema im Betriebsausschuss zu führen. Stadtverordneter Roth-Seefried ergänzt, dass diese Beratung auch wegen des Umweltaspekts auch im Umweltausschuss geführt werden muss.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag einstimmig in den Betriebsausschuss und bei einer Gegenstimme in den Umweltausschuss.