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Auszug - Zuständigkeitsregelung im Betriebsausschuss
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Stadtverordneter Wagner erläutert, dass verschiedene Aktivitäten durch diesen Antrag beim Betriebsausschuss zentral gebündelt werden sollen. Stadtverordneter Greb bemerkt, dass diese Dinge bereits im Betriebsausschuss behandelt würden und es von daher des Antrages nicht bedürfe.
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Gemeindeordnung bei Ausschüssen, deren Aufgaben während der Wahlperiode wesentlich verändert werden, das Verfahren gemäß § 58 Absatz 5 der Gemeindeordnung zu wiederholen ist.
Beschluss:
Der Rat beschließt bei 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses um folgende Punkte zu ergänzen:
Der Beschluss wird noch nicht umgesetzt, da in den Fraktionen noch einmal über die kommunalrechtlichen Auswirkungen beraten werden soll.
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