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Auszug - Zuständigkeitsregelung im Betriebsausschuss  

 
 
Sitzung des Rates der Markt Waldbröl
TOP: Ö 5.1.4
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Hollenberg-Gymnasiums, Goethestraße 6, 51545 Waldbröl
Ort:
Zusatz: Es wird gebeten, zur Sitzung mit einem tagesaktuellen negativen Coronatest zu erscheinen. Dieser kann an den bekannten Testzentren im Stadtgebiet durchgeführt werden.
I/502/2021 Zuständigkeitregelung im Betriebsausschuss
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anträge Ratsfraktionen/Stadtverordnete
Federführend:Fachbereich I, Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Stadtverordneter Wagner erläutert, dass verschiedene Aktivitäten durch diesen Antrag beim Betriebsausschuss zentral gebündelt werden sollen. Stadtverordneter Greb bemerkt, dass diese Dinge bereits im Betriebsausschuss behandelt rden und es von daher des Antrages nicht bedürfe.

 

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Gemeindeordnung bei Ausschüssen, deren Aufgaben während der Wahlperiode wesentlich verändert werden, das Verfahren gemäß § 58 Absatz 5 der Gemeindeordnung zu wiederholen ist.

 

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses um folgende Punkte zu ergänzen:

 

  1. Planung, Durch- und Ausführung von Maßnahmen zur Errichtung, Erweiterung und Unterhaltung kommunaler Abwasseranlagen
  2. Konzepte zur Abwasserbeseitigung, einschließlich der erforderlichen Einzelentscheidungen.

 

Der Beschluss wird noch nicht umgesetzt, da in den Fraktionen noch einmal über die kommunalrechtlichen Auswirkungen beraten werden soll.