Auszug - Städtebauförderungsmaßnahme Innenstadt Waldbröl 2025; Beschlüsse zur Freiraumplanung (Entwurfsplanung) sowie zum Zuwendungsantrag für das Städtebauinvestitionsprogramm 2021  

Vorsitzender Steiniger erklärt, dass man heute eine historische Entscheidung treffe. Man habe lange darauf gewartet und könne auf einen guten und intensiven Beteiligungskomplex zurückblicken. Er bedankt sich auf diesem Wege auch bei dem früheren Bürgermeister Herrn Koester und dem früheren Fachbereichsleiter Herrn Knott, die in dieses Projekt auch ihr Herzblut gesteckt haben.

Auch Bürgermeisterin Weber erklärt, dass heute ein besonderer Tag sei. Es werde der Grundstein  für eine attraktive Mitte gelegt, die eine gute Mischung aus Freiraum, Wohnen, Gewerbe und Hotel für jeden bieten soll. Die gute Nachricht sei, dass das Vorhaben durch die Investoren und  Förderungen auch bezahlbar sei.

Anschließend werden die Planungen anhand von Präsentationen erläutert. Diese sind als Anlage angefügt.

Herr Ebener, vom Büro ASS, stellt den Masterplan 2.0 vor. Er erläutert den Prozess und die Partizipation. Das Projekt „Merkur-Areal“ wurde im Wege einer Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht. 2019 wurde für das neue Innenstadtquartier Merkur mit umfangreichen Bürgerinformationen, öffentlichen Informationen, Jugendbeteiligungen usw. begonnen. Allein 2019 wurden bis September sieben Veranstaltungen mit großer Beteiligung durchgeführt und die vorgebrachten Ideen in die aktuelle Planung eingespeist. Im September 2019 wurde der Beschluss zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Entwurfsplanung in den Gremien gefasst, um damit einen ersten Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln stellen zu können. Für das städtebauliche Konzept wurden viele gute Ideen erarbeitet, die heute alle noch Bestand haben, wie der Eventplatz, der Stadtplatz, der Grünzug, die Bebauung und die verschiedenen Nutzungen. Das Ganze ist in der Entwurfsplanung für den Freiraum vom Büro Donner u. Marenbach, zusammen mit dem Büro AGL, Frau Baakes-Zauner, weiterentwickelt worden. Die Entwicklungsphasen wurden fortlaufend diskutiert und die Planung ist sukzessive weiter qualifiziert worden. Im Jahr 2020 wurde der Großteil des Abbruchs des alten Merkurgebäudes durchgeführt und es wurde eine Planungswerkstatt mit Kindern u. Jugendlichen durchgeführt. Die Förderunterlagen wurden qualifiziert und es läuft zurzeit das Abstimmungsverfahren mit der Bezirksregierung. Im März 2021 erfolgte  die Sitzung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Erörterung des Gesamtkonzeptes. Die digitale Bürgerinformation am 31.03.2021 sei ein Erfolg mit   positiver Resonanz gewesen. Herr Ebener erläutert   das weitere Vorgehen. So soll es nach dem heutigen Beschluss und dem Beschluss des Rates am 19.05.2021 im Juni zur Verhandlung über den Kaufvertrag sowie den städtebaulichen Vertrag kommen. Ebenfalls wird die Bewilligung der Fördermittel für Juni erwartet. Anfang 2022 soll der Bauantrag für die Hochbaumaßnahmen gestellt und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Die privaten Hochbaumaßnahmen und die Umsetzung des öffentlichen Grünzuges sind für 2022/23 geplant und die Umsetzung des öffentlichen Stadtplatzes an der Kaiserstraße dann 2023/24. Abschließend erläutert er noch die Fortschreibung der Gesamtmaßnahme und die Städtebauförderung.

Frau Baakes-Zauner, Landschaftsarchitektin von AGL aus Krefeld, erläutert die Freianlagenplanung des Merkurareals. Sie beginnt mit dem Stadtplatz. Der Stadtplatz ist in weiten Bereichen unterkellert mit der Tiefgarage der neugeplanten Bebauung. Baumpflanzungen sind dort ebenfalls vorgesehen, um die Klima u. Aufenthaltsqualität zu steigern. Es sind Sitzinseln unter den Bäumen geplant. Der Platz geht unter den Arkaden her bis an die geplante Bebauung. Der Platz dient der Aufenthaltsqualität und der Erholung. Dort könnte z.B. der Weihnachtsmarkt oder dergleichen stattfinden. Vom Stadtplatz hinuntergehend erreicht man den Eventplatz, der in großer elliptischer Form von den Treppenstufenanlagen eingefasst wird. Der Eventplatz wird eine ebenerdig gestaltete Fläche sein, die z.B. für Open-Air-Veranstaltungen genutzt werden kann. An den Eventplatz angrenzend liegt auf der Seite der Hotelbebauung eine Gastronomieterrasse. Diese liegt ebenerdig zum Eventplatz und kann von Naherholungssuchenden genauso genutzt werden wie von Gästen des Hotels. In Richtung der Nümbrechter Straße gibt es einen Multifunktionsplatz, der zum einen Stellplätze vorsieht und darüber hinaus auch für größere Veranstaltungen, wie z.B. des Stadtfestes genutzt werden kann. Der Bereich zwischen dem Waldbrölbach und dem Fußweg ist mit Rasenstufen ausgestattet, auf denen man sitzen kann und auch einen Blick auf den Eventplatz hat. Die Höhenunterschiede sollen durch Gabionenmauern abgefangen werden, einmal oberhalb der Rasenstufen und einmal unterhalb. Der Rad-Gehweg wird flankiert von Bänken mit und ohne Rückenlehnen. Im weiteren Verlauf Richtung Osten erreicht man die Spielbereiche. Basierend auf den Ergebnissen der Jugendbeteiligung sind im vorderen Bereich einen Matschspielplatz mit Wasser und Sand, aber auch Wasserspiel mit Wasser und Geräten vorgesehen. Auch sind Schaukeln und Querungsmöglichkeiten im Bereich des Baches gewünscht. Ein überdachtes Spielangebot ist auch gewünscht und wetterunabhängige Spielgeräte wie Rutschen und Schaukeln. Auch hier werden verschiedene Beispiele gezeigt. An den Kinderspielbereich angrenzend mit einem Fußweg verbunden ist der Jugendspielbereich. Auch hierzu gab es eine Jugendbeteiligung. Die Jugendlichen wünschen sich einen naturnahen Parcours, das heißt das Überwinden von Hindernissen, um zu trainieren. Fitnessgeräte sollten genauso integriert werden wie Plätze zum Liegen und Sitzen. Auch die Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte, wie z.B. das Pflanzen von Obstbäumen oder „Urban Gardening“ sind denkbar. Außerdem gab es noch Vorschläge, Verkaufsmöglichkeiten für Schulen und Vereine und einen 2. Standort für eine Bücher-Telefonzelle vorzusehen.

Herr Schneider, vom Büro Donner und Marenbach, stellt die Wegeverbindungen vor. Es ist die Idee entstanden, den quer durchs Plangebiet verlaufenden Rad-Gehweg als 1. Bauabschnitt für einen späteren Cityradweg von Ost nach West quer durch Waldbröl mit einer Anbindung an den Promenadenweg und den Karl-Barth-Weg zu entwickeln. Der Rad-Gehweg schlängelt sich vorbei am Waldbrölbach, dem Eventplatz und der Gastronomiefläche, quert den offenzulegenden Wiedenhofbach und erreicht die Droste-Hülshoff-Straße. Ausgehend vom zentralen Rad-Geh-Weg ist ebenfalls eine Wegeverbindung zur Bahnhofstraße geplant. Die Droste-Hülshoff-Straße ist nicht ausschließlich Rad-Geh-Weg sondern sie dient auch der Erschließung der Grundstücke und der Tiefgarage, die unter dem Stadtplatz errichtet werden soll. Der Radverkehr soll hier Vorrang haben. Im weiteren Verlauf schließt der Rad-Gehweg mit einer Überquerungshilfe über die Friedenstraße in einem späteren Bauabschnitt bis zum Karl-Barth-Weg an. Der Rad-Geh-Weg wird in einer Breite von vier Metern geplant, so dass bequem zwei Radfahrer und ein Fußgänger aneinander vorbeikommen. Als gewässerökologische Maßnahme ist geplant, dass der Waldbrölbach von der Friedenstraße kommend über die ganze Länge geöffnet und bestehende Verrohrungen entfernt werden. Ebenso soll der Wiedenhofbach teilweise offengelegt und mit einem Gehweg zwischen der Kaiser- und der Droste-Hülshoff-Straße versehen werden. Zur sicheren Überquerung sind Brückenbauwerke erforderlich.

Herr Müller stellt sich als  Geschäftsführer der KPBAG Immobilien GmbH & Co.KG mit Sitz in Gummersbach vor. Diese Investorengemeinschaft, bestehend aus acht Gesellschaftern, möchte ein Hotel und zwei Wohngebäude mit Gewerbeflächen auf dem Merkur-Areal entwickeln. Er erläutert die Planung anhand der Präsentation. Insgesamt sollen 20 Wohnungen in zwei der drei Gebäuden entstehen. Hinzu kommen im Erdgeschoss flexibel zu gestaltende Gewerbeflächen auf einer Gesamtfläche von 670 Quadratmetern. Unter den Gebäuden soll die Tiefgarage mit rund 60 Stellplätzen für die Hotelgäste und Wohnungsinhaber liegen. Das Hotel mit 48 Zimmern, einer Gastronomie und Veranstaltungsräumen wird ein Drei-Sterne-Superior-Hotel sein. Als Hotelbetreiber sei man in Gesprächen mit einem regionalen Betreiber, der auch schon ein Hotel in Gummersbach betreibt.

Vorsitzender Steiniger bedankt sich für die Vorträge und bittet anschließend um Wortmeldungen.

Herr Wagner erklärt, dass man am Ende einer langen Reise sei. Man sei froh, dass hier ein Prozess stattgefunden hat,  der viele Hürden hatte, aber letztendlich eine positive Wendung genommen hat. Die Bevölkerung sei viel mit eingebunden worden. Es wurden in vielen Arbeitskreisen Punkte erarbeitet, die alle auf diese Reise mitgenommen wurden. So habe man heute ein gutes Endprodukt, was all dieses zusammenfasst. Man könnte  nun mit viel Hoffnung in die Zukunft schauen.  Die CDU Fraktion unterstützt diese Planung.

Herr Greb erklärt, dass er sich seinem Vorredner im Prinzip anschließen kann. Man kämpfe seit 2013 am Projekt Merkur.  Damals hätte man 13000 – 14000 qm Verkaufsfläche geplant  und  jetzt nur etwa ein Drittel. Dies wäre viel besser und kleinteiliger. Man könne auch froh sein, einen regionalen Investor zu haben und keinen Finanzhai. Die FDP-Fraktion wird  diese Planung auch unterstützen.

Herr Giebeler erklärt für die UWG, dass aus dem ehemaligen Plan B jetzt Plan A geworden ist, den man nicht besser hätte macchen können. Auch im Hinblick auf die damaligen riesigen Verkaufsflächen, wüsste man  nicht ob einen das  mit Corona nicht eingeholt hätte. Die UWG freut sich, dass man mit der KPBAG einen Oberbergischen Investor gefunden hat. Die UWG wird diese Planung weiterhin unterstützen.

Frau Pampus betont, dass sie ein persönliches Statement abgibt, welches nicht die Meinung der Fraktion sei. Zunächst bedankt sie sich für die Vorstellung. Sie sei enttäuscht, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sich in der Planung nicht so wiederfinden. Im Juni letzten Jahres habe man in nichtöffentlicher Sitzung den Entwurf vorgestellt bekommen. Danach habe ihre Fraktion Ende Juli einen Fragenkatalog an die handelnden Personen geschickt, der beantwortet werden sollte. Dies wäre erst im April diesen Jahres passiert. In der Zwischenzeit habe man insbesondere die 4-Geschossigkeit und die Höhe der Bebauung am Eventplatz diskutiert. Man habe immer von 2-3 Geschossen gesprochen, an der Kaiserstraße etwas höher. Von 4 Geschossen sei nie die Rede gewesen, auch wenn sie das aufgrund der Kosten durch die Tiefgarage verstehen kann.  Wunsch war auch bezahlbares Wohnen für alle. Mit dieser Planung könne sich das ein Durchschnittsverdiener nicht leisten. Weiter spricht sie die Mengen an Beton an  die abgebrochen wurden. Nun würde wieder ein reiner Betonbau entstehen. Sie hätte sich die Holzbauweise   zumindest für die Wohngebäude gewünscht. Ein Energiekonzept mit einer zentralen Wärmeversorgung für alle Gebäude auf dem Grundstück sei auch nicht vorgesehen, so dass man bei der Nachhaltigkeit der Bebauung so weitermacht wie bisher. Zur Nachhaltigkeit wären auch Förderprogramme möglich gewesen. Ein fehlendes Nutzungskonzept für die gewerblichen Räume bemängelt sie ebenfalls. Trotz ihrer Enttäuschung sichert sie eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zu, kann aber dieser Planung nicht zustimmen.

Frau Hein ist es wichtig, dass der Rat, die Ausschüsse und auch die Bürger beteiligt wurden. In welchem Umfang, darüber könne man sicherlich diskutieren.  Man könne daraus lernen, dass man sich frühzeitiger darum bemüht und auch dass manche Entscheidungen sehr kurzfristig gefasst werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben daraus gelernt, dass es wichtig sei, sich in der Stadt einzubringen. Die Fraktion habe auch Kritik geäußert,   diese Punkte wären aber besprochen worden. Die weitere Entwicklung sieht sie darin, dass man sich weiterhin sehr aktiv an dem Prozess beteilige. In der Arbeitsgruppe „Merkur“ werde sie weiter bei der Erstellung des städtebaulichen Vertrages und bei der Aufstellung der B-Pläne mitarbeiten. Das Thema Klimanotstand werde  weiterhin die Arbeitsgruppe und den weiteren Prozess begleiten. Grundsätzlich sieht die Fraktion der Grünen, dass  ein positives Ergebnis vorliegt. Die Fraktion wird dieser Planung  zustimmen und wünscht sich weiterhin eine gute Zusammenarbeit und frühzeitige Beteiligung.

Vorsitzender Steiniger freut sich über eine breite Zustimmung für das Projekt. Er persönlich  bezeichnet es als eine gelungene Symbiose aus Freizeit, Gewerbe, Wohnen u. Tourismus. Zum Statement von Frau Pampus erklärt er, dass man vieles von dem was sie gesagt habe auch widerlegen könne. Er möchte aber   nicht weiter darauf eingehen, da sich schon sehr intensiv in den Gremien darüber ausgetauscht wurde.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Rat der Marktstadt Waldbröl folgende Beschlussfassung:

1. Die Entwurfsplanung der Freianlagen mit Stand vom 15.02.2021 (Anlagen 1-4) wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuwendungsantrag zum Städtebauinvestitionsprogramm 2021 für die Errichtung der Freianlagen einschließlich des Grünzugs-Ost im Merkurareal bei der Bezirksregierung Köln zu stellen.