Bürgerinformationssystem
Herr Kiefer führt hierzu aus, dass aktuell ein entsprechendes Antragsverfahren läuft und er daher anrege, den Ausgang des Verfahrens erst einmal abzuwarten.
Stadtverordneter Roth-Seefried gibt zu bedenken, dass die Anwohner unter der Verkehrssituation leiden würden und hier dringende Notwendigkeit bestünde, Abhilfe zu schaffen. Eine gewisse Problematik besteht darin, dass seitens des Rhein-Sieg Kreises kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Stadtverordneter Greb spricht sich dafür aus, diesen Antrag zu unterstützen und bei diesem Dauerthema zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig, Verhandlungen mit dem Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises zur Weiterführung/Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h im Zuge der B 256 (Siegstraße), jeweils beginnend ab den grünen Ortstafeln von Spurkenbach bis ausgangs Mühlenbach und von Mühlenbach bis ausgangs Spurkenbach, aufzunehmen.
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