Auszug - Förderung privater Photovoltaikanlagen  

Stadtverordnete Claudia Hein verweist zu diesem Antrag auf entsprechende Beispiele aus Nachbarkommunen und bittet darum, in heutiger Ratssitzung eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Die Bereitschaft der Bürger, in diesem Bereich sich zu engagieren, sei vorhanden, und solle entsprechend Förderung erfahren. Einzelheiten könnten dann im Fachausschuss detailliert erarbeitet werden. Stadtverordneter Weber weist darauf hin, dass Photovoltaikanlagen mittlerweile ein Renditemodell sind. Natürlich stünde der ökologische Nutzen außer Frage; es gäbe jedoch auch den sozialen Aspekt. Dieser bestünde darin, dass Personen, die sich eine solche Anlage leisten könnten und damit Geld verdienen würden, zusätzlich noch Förderung erhalten würden.

Stadtverordneter Strutz verweist darauf, dass diese Diskussion deutlich mache, dass bei aller Sympathie für den Umweltaspekt hier noch deutliches Beratungspotential vorhanden sei, welches im Fachausschuss vertieft werden solle.

Stadtverordneter Andre Steiniger ergänzt, dass sich in Zukunft möglicherweise die Fördersituation ändern würde und dann andere Fördertöpfe z. B. vom Bund zur Verfügung stünden. Stadtkämmerin Brauer gibt zu bedenken, dass die in Rede stehende Förderung frühestens in den Haushalt 2022 eingeplant werden kann und es sich um eine freiwillige Ausgabe handeln würde, welche dann der jeweiligen Haushaltsituation unterworfen ist.

Beschluss:

Der Rat verweist den vorliegenden Antrag bei 6 Gegenstimmen in den Umweltausschuss.