Auszug - Aufhebung des Sperrvermerks betreffend Abriss ehemaliges Bauamt  

Herr Kiefer erläutert, dass hierzu bereits ein Sachstandsbericht im letzten Ausschuss für Bauen und Verkehr gegeben wurde und sich dieser nicht verändert hat. Er bitte daher, in heutiger Sitzung einen Beschluss zur Aufhebung des Sperrvermerks zu fassen.

Stadtverordneter Roger Helzer bemängelt, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht, sondern nachträglich aufgenommen wurde. Er begründet dies damit, dass die Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung die Tagesordnung beraten. Vor diesem Hintergrund sei es unabdingbar, eine vollständige Tagesordnung zu haben. Er bitte daher in heutiger Sitzung nicht abzustimmen, sondern diesen Sachverhalt erst in seiner Fraktion zu beraten. Stadtverordnete Claudia Hein stimmt dieser Sichtweise zu.

Die Stadtverordneten Wagner und Greb erklären für ihre Fraktionen, dass sie den Tagesordnungspunkt heute abstimmen können. Stadtverordnete Pampus berichtet aus der Ausschusssitzung, dass aufgrund der Förderbestimmungen keine andere Entscheidung getroffen werden kann, als das Gebäude abzureißen.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis vom Vorschlag der Bürgermeisterin, dass die nächste Sitzung des Rates für den 23. Juni vorgesehen ist und dieser Punkt dann auf die Tagesordnung aufgenommen wird; in heutiger Sitzung erfolgt keine Abstimmung.