Auszug - Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 101A "Rollsportpark Klus" der Marktstadt Waldbröl  

Frau Franke erläutert, dass parallel zur Aufhebung des Bebauungsplans „101 Campingpark“ für einen Teilbereich der Bebauungsplan “101A Rollsportpark Klus“ aufgestellt werden soll.

Anlass für die Aufstellung des neuen Bebauungsplans ist  die gewünschte Entwicklung von Flächen für zusätzliche Freizeitangebote in Form von Roll- bzw. Bikesport.

Hinzu kommt die Überplanung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Turnerstraße/Niederhof. Es soll dort zu einer verbesserten verkehrlichen Situation kommen. Zurzeit ist die Straße in Teilbereichen sehr schwer einsehbar.

Die Ziele der Raumordnung werden durch die Planung nicht beeinträchtigt. Im Flächennutzungsplan muss lediglich die Zweckbestimmung angepasst werden.

Des Weiteren wurden im Rahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplanes  verschiedene Grünbereiche festgelegt, einmal zum Erhalt von Einzelbäumen und zum anderen Flächen für natürliche Sukzession weiterer Grünbereiche, die den Bereich des Rollsportparks eingrenzen, sowie Straßenbegleitgrün und ein Bereich mit Weideland.

Über den bereits bestehenden Betriebsweg soll der Rollsportpark nur für Fußgänger und Fahrradfahrer erschlossen werden.

Fragen seitens des Ausschusses werden von Frau Franke beantwortet.

StV. Hein gibt an, dass sie einen Betriebsweg der 4m breit ist, für Fußgänger und Fahrradfahrer überdimensioniert findet und möchte hierzu eine Erklärung haben.

Weiter gibt sie an, dass sich das vorliegende Artenschutzgutachten nur auf Vögel und nicht auch auf Amphibien und Reptilien bezieht. Die Amphibien und Reptilien werden sich nicht an die in den Plänen optisch gezogen Grenzen halten. Es wird eine natürliche Wanderung der Tiere stattfinden und im Gutachten steht, das im direkten Umfeld damit nicht zu rechnen ist. Sie kann dies nicht nachvollziehen, gerade weil sich dort auch der Wasserbereich befindet.

StV. Hein erklärt das es ihr und ihrer Partei wichtig ist, dass nicht nur eine Offenlage stattfindet, sondern eine richtige Bürgerbeteiligung. Die Vorstellung der Planung soll ihres Erachtens nach öffentlich sein. StV. Hein stellt dies zum Antrag.

Frau Franke erklärt, dass heute der Aufstellungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden angedacht ist.  Sie weist weiter darauf hin, dass die Breite des Betriebsweges nicht geplant ist, sondern dieser bereits so besteht. StV. Hein merkt an, dass der Betriebsweg auch zurückgebaut werden könnte.

Frau Franke gibt an, dass unter dem Betriebsweg noch Infrastrukturen liegen die beachtet werden müssen. Dort liegt zum Beispiel der Hauptsammler.

Herr Kiefer erläutert den weiteren Verfahrensablauf.

Er erklärt, dass es heute nur um den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung geht. Dies sind formale Verfahrensschritte bei welchen sich im ersten Schritt Behörden und Träger öffentlicher Belange rückäußern können.

Anschließend wird die Offenlage beschlossen. In der Offenlage kann sich dann jeder Bürger entsprechend über die Planung informieren und seine Stellungnahme dazu abgeben. Innerhalb des jetzigen Verfahrensschritt ist aber eine Bürgerinformation nicht vorgesehen.

Wenn seitens des Bündnis 90/ Die Grünen trotzdem eine Bürgerinformation gewünscht wird, muss diese zum Antrag gestellt und abgestimmt werden.

StV. Hein weist darauf hin, dass ihre Fraktion sich vorgenommen hat, wenn größere Planungen in der Stadt anstehen, diese bei einer richtigen Bürgerbeteiligung vorzustellen.

Sie hält an ihrem Antrag auf Bürgerbeteiligung fest.

Herr Kiefer merkt an, dass es sich nur um das planungsrechtliche Gerüst handelt um letztendlich den Rollsportpark genehmigen lassen zu können.

Die Planungen des Rollsportparks sind bereits vergeben worden und es liegen schon

entsprechende Entwürfe vor, die bei einer regen Jugendbeteiligung und in Workshops

entsprechend beraten worden sind. Es ist kein Park ohne Jugendbeteiligung geplant worden. Jetzt fehlt nur noch die planungsrechtliche Grundlage um die gewünschten Elemente des Rollsportparks im Anschluss baurechtlich genehmigen lassen zu können.

StV. Pampus erklärt, dass die geplante Verkehrsführung nochmal an gesonderter Stelle diskutiert werden muss. Sie merkt an, dass die Verkehrssituation an der Klus über Jahrzehnte haarsträubend gewesen ist und das jetzt endlich ausreichend Raum geschaffen wird um die Situation zu entschärfen. Dies sei genau der richtige Weg.

Man sollte zudem schauen, an welcher Stelle die Ortsschilder installiert werden können. Wenn die Möglichkeit besteht, dass Tempo 50 oder Tempo 30 festgelegt werden kann, sollte man diesen Weg nutzen um die Verkehrssituation weiter zu beruhigen.

Zu dem Thema der Bürgerinformation möchte sie ein Lob an die Verwaltung aussprechen.

Zum einen für die sehr gelungene neue Homepage der Stadtverwaltung und zum anderen, dass vermehrt Informationen über soziale Medien verbreitet werden, sodass auch Menschen Informationen bekommen, die nicht täglich Zeitung lesen. Die Möglichkeit der Beteiligung kann man so sehr deutlich machen.

StV. Giebeler findet, dass Herr Kiefer hervorragend geschildert hat, was vorab an Bürgerinformationen gelaufen ist. Eine weitere tiefergehende Bürgerinformation sieht StV. Giebeler als nicht notwendig. Wichtig ist, dass das Verfahren jetzt schnell abgewickelt wird, weshalb die UWG dem Antrag der Grünen auf Bürgerbeteiligung nicht zustimmt.

StV. Martin Wagner stimmt StV. Giebeler zu. Er merkt an, dass man in den Planungsschritten schon so weit vorangeschritten ist, dass es an dieser Stelle keinen Sinn mehr macht eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dementsprechend lehnt er den Antrag ebenfalls ab.

StV. Schneider-Jakobs ist mit der Verkehrsplanung nicht zufrieden und sieht noch Klärungsbedarf.

Vorsitzender Steiniger hält fest, dass formal eine Bürgerbeteiligung nicht durchgeführt werden muss und lediglich eine zusätzliche Möglichkeit ist weitere Bürger „ins Boot zu holen“. Eine Bürgerbeteiligung wird im Ausschuss mehrheitlich nicht gewünscht.

StV. Hein merkt an, dass sie aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung nicht an ihrem Antrag festhält.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 101A „Rollsportpark Klus“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Die Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung.

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.