Bürgerinformationssystem
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Stadtverordneter Solbach erläutert den Antrag. Es gehe darum, den städtischen Haushalt und den Bauhof zu entlasten und heute eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Nähere Einzelheiten könnten dann im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erarbeitet werden.
Stadtverordnete Claudia Hein weist darauf hin, dass es unterschiedliche Straßenbaulastträger gibt und diese eingebunden werden müssten. Stadtverordnete Pampus unterstützt den Antrag dem Grunde nach und wirbt darum, im Fachausschuss die weitere Beratung zu führen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Ausschreibung der Gestaltung und Bepflanzung von bereits bestehenden oder neu errichteten Kreisverkehrsflächen. Die genauen Modalitäten (Ausschreibungsverfahren, Werbebeschilderung, Laufzeit etc.) werden im Vorfeld im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung festgelegt. Ebenso wird die Gestaltung (Bepflanzung, Inhalte eventuell historischer Hinweise, Namensgebung, etc. im Vorfeld im Ausschuss für Kultur und Tourismus abgestimmt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgt zudem die Einbindung des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast. Ziel ist es, insbesondere den Waldbröler Firmen, Gewerbetreibenden, Einzelhändlern, Bürgerinnen und Bürgern etc. die Möglichkeit einzuräumen, sich um die Ausführung zu bewerben um an der Gestaltung mitzuwirken zu können und gleichzeitig den Haushalt der Stadt zu entlasten.
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