Auszug - Verabschiedung des Haushaltes 2022 a) Stellenplan 2022 b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2022 mit Anlagen und Veränderungsnachweis mit den Anträgen der Fraktionen Der Veränderungsnachweis wird per E-Mail versandt.   

a)      Stellenplan 2022.

b)      Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2022 mit Anlagen und Veränderungsnachweis mit den Anträgen der Fraktionen.

Stadtkämmerin Brauer erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf, die im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen wurden eingearbeitet wurden.

Stadtverordneter Greb erklärt, dass die FDP- Fraktion, wie bereits im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss dargestellt, den Ansatz von 100.000,00 € für die Nahwärmeversorgung im Schulzentrum sowie die Planungskosten für den Radgehweg Richtung Schönbach und Spurkenbach ablehnt. Darüber hinaus weist er auf eine vermutlich höhere Belastung der Stadt bei Straßenausbaukosten wegen der künftigen Reduzierung oder dem Wegfall von Straßenausbaubeiträgen hin.

Stadtverordneter Roger Helzer entgegnet, dass diese Ausführung den Charakter einer Haushaltsrede hätten und man vereinbart habe, keine Haushaltsreden zu halten. Er bittet darum, sich an diese Absprache zu halten.

Bürgermeisterin Weber erinnert an die seinerzeitige Absprache aller Fraktionen, keine Haushaltsreden zu halten.

Stadtverordnete Claudia Hein bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Einwendungen aus der Bürgerschaft oder der Forensen zum Haushalt liegen nicht vor.

Beschluss:

a)             Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig den Stellenplan 2022.

b)             Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen, die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises und der Entscheidungen zu den Anträgen der Fraktionen.