Auszug - Bebauungsplan Nr. 101A - Rollsportpark Klus - der Marktstadt Waldbröl  

Vorsitzender Steiniger verweist auf die Beschlussvorlage.

StV. Hein kritisiert, dass die Fraktion der Grünen in der Ratssitzung im Juni 2022 einen Antrag zu diesem Bebauungsplan gestellt habe. Dieser Antrag musste zurückgezogen werden, da angeblich darüber schon abgestimmt worden sei. Dies hat sich als falsch erwiesen, da heute im Ausschuss und am 28.09. im Rat erst die Abstimmung erfolgt. Es wurden einige Kritikpunkte an der Straßenführung vorgebracht und in diesem Antrag schriftlich festgehalten. Wegen dieser Straßenführung wird sie heute dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können.   Der geplante Rollsportpark wird von ihrer Fraktion dort begrüßt und befürwortet, aber die Straßenführung sei nicht gut genug ausgearbeitet.

StV. Pampus kritisiert, dass die Polzei diese Bedenken ebenfalls in ihrer Stellungnahme bestätigt. Herr Kiefer stellt klar, dass noch einmal ein Gespräch mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Kreispolizeibehörde stattgefunden habe. Dort wurden die Planungen für den Zubringer Diezenkausen noch einmal besprochen. Es gibt eine 2. Stellungnahme und darin wurden die Bedenken ausgeräumt.

Vorsitzender Steiniger führt abschließend noch aus, dass sich der Naturschutzbeirat in seiner Sitzung am 15.11.2021 auch mit der Planung befasst hat und der Sache positiv gegenübersteht, weil sich das ganze Vorhaben auch verkleinert hat.

Beschluss :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt bei einer Enthaltung einstimmig dem Stadtrat folgende Beschlussfassungen zu den Eingaben der Träger öffentlicher Belange:

Zu 1. Stellungnahmen Oberbergischer Kreis vom 28.10.2021 und 20.12.2021

Landschaftspflege, Artenschutz

Der Stadtrat nimmt die Hinweise des Oberbergischen Kreises aus naturschutz- und artenschutzrechtlicher Sicht zustimmend zur Kenntnis. Die angeregte Vermeidungsmaßnahme bezüglich der Fällzeitbeschränkung ist in den textlichen Festsetzungen bereits enthalten. Die funktionale Trennung der „Brölaue“ vom geplanten „Rollsportpark Klus“ erfolgt durch den notwendigen Betriebsweg. Eine Störung der naturnahmen Entwicklung des Gewässerbereichs ist nicht zu befürchten. Die Verkehrssicherheit wird nicht beeinträchtigt. Es ist eine landschaftliche Einbindung der Anlage durch Pflanzung lebensraumtypischer Bäume und Sträucher vorgesehen. Deutliche und weithin sichtbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind nicht gegeben.

Gewässerschutz

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass seitens des Oberbergischen Kreises aus vorfluttechnischer Sicht keine Bedenken bestehen.

Kommunale Abwasserbeseitigung

Der Stadtrat entspricht den Hinweisen des Oberbergischen Kreises hinsichtlich der Entsorgung des Niederschlagswassers möglichst über die belebte Bodenzone und der damit verbundenen Notwendigkeit der wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.

Bodenschutz

Der Stadtrat stimmt den Hinweisen der Unteren Bodenschutzbehörde des Oberbergischen Kreises zu. Die Begründung sowie der Umweltbericht der Bauleitplanung werden dementsprechend angepasst. Das Plangebiet wird gemäß des Altlastenerlasses NRW in den Planunterlagen gekennzeichnet.

Immissionsschutz

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Oberbergischen Kreises zu Kenntnis, dass durch das Vorhaben entsprechend der vorliegenden Schallimmissionsprognose keine Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnnutzungen entstehen werden.

Polizei NRW, Direktion Verkehr

Der Stadtrat stellt fest, dass die Straße „Niederhof“ auf Grund des in der Einmündung auf der Zubringerstraße erhaben durchzuführenden Rad-/Gehwegs zukünftig verkehrlich nachrangig wird. Dadurch werden sowohl die Verkehrsstärke als auch die mögliche Geschwindigkeit gegenüber dem derzeitigen Zustand stark reduziert und die anzulegenden Parkplatzflächen können sicher ausgeführt werden. Die Straße „Niederhof“ ist als Tempo-30-Zone angeordnet.

Der Stadtrat entspricht der Anregung des Oberbergischen Kreises zur Planung einer Sperre / Umlaufsperre auf der Zuwegung zum Rollsportpark im Bereich der Überquerungshilfe. Die Einfahrt soll nur für Betriebsfahrzeuge möglich sein. Eine Umfahrungsmöglichkeit der Sperre wird unterbunden.

Zu 2. Stellungnahme Oberbergischer Kreis vom 08.04.2022

Landschaftspflege, Artenschutz

Der Stadtrat nimmt die Hinweise des Oberbergischen Kreises aus landschaftspflegerischer Sicht zustimmend zur Kenntnis. Die landschaftspflegerischen Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen des Umweltberichts sind zeitnah umzusetzen. Die Auszäunung der renaturierten Brölaue sowie der Grünfläche mit dem Planziel „natürliche Sukzession“ soll bei Bedarf erfolgen.

Gewässerschutz

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass seitens des Oberbergischen Kreises aus vorfluttechnischer Sicht keine Bedenken bestehen.

Kommunale Abwasserbeseitigung

Der Stadtrat entspricht den Hinweisen des Oberbergischen Kreises hinsichtlich der Entsorgung des Niederschlagswassers möglichst über die belebte Bodenzone und der damit verbundenen Notwendigkeit der wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.

Bodenschutz

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass seitens des Oberbergischen Kreises aus bodenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Immissionsschutz

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Oberbergischen Kreises zu Kenntnis, dass durch das Vorhaben entsprechend der vorliegenden Schallimmissionsprognose keine Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnnutzungen entstehen werden.

Amt für Rettungsdienst, Brand- und Bevölkerungsschutz

Der Stadtrat nimmt die Hinweise des Oberbergischen Kreises aus brandschutzrechtlicher Sicht zustimmend zur Kenntnis. Die Vorgaben werden eingehalten.

Polizei NRW, Direktion Verkehr

Der Stadtrat stellt fest, dass den Anregungen des Oberbergischen Kreises aus polizeilicher Sicht entsprochen wurde.

Zu 3. Stellungnahme Abwasserwerk vom 29.10.2021

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Abwasserwerks der Marktstadt Waldbröl hinsichtlich der Entsorgung des Schmutz- und des Niederschlagswassers zur Kenntnis.

Der Stadtrat stellt fest, dass sich das Grundstück für die Errichtung des Regenrückhaltebeckens nach Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 101 „Campingpark“ der Marktstadt Waldbröl im planungsrechtlichen Außenbereich befindet. Vorhaben der Abwasserwirtschaft sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Somit bedarf es keines Bebauungsplans für die Realisierung des Beckens. Dem Antrag des Abwasserwerks wird insofern nicht entsprochen.

Satzungsbeschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt bei einer Gegenstimme dem Stadtrat folgenden Satzungsbeschluss:

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt für den Bebauungsplan Nr. 101A „Rollsportpark Klus“ der Marktstadt Waldbröl gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW S. 490) i. V. m. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674) in seiner Sitzung am 28.09.2022 folgende

S A T Z U N G

§ 1

Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt den Bebauungsplan Nr. 101A „Rollsportpark Klus“ der Marktstadt Waldbröl, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung mit der Begründung hierzu einschließlich Umweltbericht.

§ 2

Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Im Auftrag

Jan Kiefer