Auszug - Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 a) Stellenplan, b) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2023 mit Anlagen und Veränderungsnachweis mit den Anträgen der Fraktionen. Der Veränderungsnachweis wird per E-Mail versandt.   

a)      Herr Domke erläutert den öffentlichen Teil des Stellenplans mit den Personalkosten und stellt die aktuelle personelle Situation sowie die Ausbildungssituation bei der Marktstadt Waldbröl dar.

Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte wurden beteiligt und haben positiv Kenntnis genommen.

Stadtverordnete Hein weist darauf hin, dass nach ihrer Auffassung der Anteil für Klimaschutzaufgaben beim einzustellenden Mobilitätsmanager zu gering ausfällt.

Herr Domke erklärt hierzu, dass sich Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der Verwaltung darstellt und der somit in der Praxis auf Klimaschutzaufgaben entfallende Zeitanteil deutlich höher anzusetzen ist.

Stadtverordneter Diener gibt zu bedenken, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst wahrscheinlich höher ausfallen werden, als kalkuliert wurde und von daher eine Mehrbelastung des Haushalts eintreten wird.

b)      Stadtkämmerin Brauer erläutert das Zahlenwerk mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation.

Stadtverordneter Marmor fragt, ob die Beschaffung der Satellitentelefone und der Notstromversorgung für das Bürgerdorf gegebenenfalls mit einem Sperrvermerk versehen werden könne. Die Sinnhaftigkeit solcher Beschaffungen für den Bevölkerungsschutz stehe außer Frage; solche Einzelmaßnahmen müssten jedoch in ein Konzept eingebettet sein.

Stadtverordnete Hein weist ebenfalls darauf hin, dass nur ein ganzheitliches Konzept den Anforderungen des Bevölkerungsschutzes genügen könne.

Herr Domke führt aus, dass Katastrophenschutz eine Aufgabe des Kreises ist. Die kreisangehörigen Gemeinden stehen in enger Verbindung zum Kreis und erarbeiten in Abstimmung mit diesem das Katastrophenschutzkonzept. Es gehe darum, gewisse Mindeststandards herzustellen.

Stadtverordneter Helzer betont die Wichtigkeit der Investitionen in den Bevölkerungsschutz.

Stadtverordneter Wagner regt an, das Gesamtkonzept bzw. den aktuellen Sachstand des Kreiskonzeptes in Waldbröl einmal vorstellen zu lassen.

Stadtverordneter Greb verweist darauf, dass es wichtig ist, die Bevölkerung im Notfall versorgen bzw. zumindest informieren zu können.

Im weiteren Verlauf beantwortet die Stadtkämmerin Brauer weitere Detailfragen zum Haushaltsplan.

Bürgermeisterin Weber informiert, dass Vergütungen für ihre diversen Gremientätigkeiten für den städtischen Haushalt vereinnahmt werden. Sie stellt ihre Überlegung vor, diese Mittel in einer Haushaltsstelle zu sammeln, um hieraus gemeinnützige Aufgaben finanzieren zu können.

Stadtverordneter Steiniger lobt diese Verfahrensweise der Bürgermeisterin. Er erklärt weiterhin, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zustimmen werde. Damit gehe jedoch nicht einher, dass die CDU-Fraktion automatisch allen Ausgaben, die für das Hallenbad noch anfallen werden, auch automatisch zustimmen werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis von der Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen, der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Anträgen der Fraktionen.

Einwendungen gegen den Haushalt sind nicht eingegangen.