Auszug - Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für die erstmalige Herstellung der Eisenstraße - Vorlage wird nachgereicht  

Herr Kiefer stellt kurz die Hintergründe zu der Vorlage vor:

Die Maßnahme der erstmaligen Herstellung der Eisenstraße ist abgeschlossen und nun sollen die entsprechenden Erschließungsbeiträge erhoben werden. Der Bauaussschuss/Rat möge per Beschluss feststellen, dass ein Aufwand für die Durchführung der Maßnahme entstanden ist und dieser in Höhe von 90% von den Anliegern über Bescheide eingefordert wird.

Vorsitzende Pampus liest den Beschlussvorschlag vor, über den der Ausschuss wie folgt abstimmt:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt / Der Rat der Stadt Waldbröl stellt fest, dass es sich bei der Eisenstraße um eine Erschließungsanlage im Sinne des §127 Abs. 2 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt. Die Eisenstraße wurde entsprechend des § 10 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) in Verbindung mit dem Bauprogramm mit einer Fahrbahn sowie mit betriebsfertigen Straßenentwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen endgültig hergestellt. Für diese endgültige Herstellung wird ein Erschließungsbeitrag erhoben.

Der nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) ermittelte

beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt               178.087,00 €

nach Abzug des Stadtanteils  von 10 v. H. gem. § 5 EBS    -17.808,70 €

wird der zu verteilende Erschließungsaufwand von               160.278,30 €

auf die von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt.

Gemäß § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bildet die Erschließungsanlage zusammen mit den erschlossenen Grundstücken das Abrechnungsgebiet.

Der zu verteilende Aufwand von 160.278,30 €  wird auf die erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet verteilt. Maßstab für die Verteilung der Erschließungsbeiträge ist die Grundstücksfläche, die entsprechend nach Art und Maß mit einem Faktor vervielfacht wird (§ 7 der EBS).

Die Summe der Verrechnungseinheiten (VRE) (=Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen  x  mit jeweiligem Faktor)  im Abrechnungsgebiet beträgt 38.390 VRE.

Beitragsberechnung: