Auszug - Einrichtung von Tempo 30 Zonen in den Außenortschaften der Markstadt Waldbröl  

Herr Kiefer erläutert, dass dieser TOP in Bezug zu der letzten Bauausschusssitzung vom 29.11.2022 steht. Hier wurde unter TOP 3 „Einrichtung von 30er Zonen für alle Außenortschaften″ ausgeführt, dass die Marktstadt Waldbröl über 64 Außenortschaften verfügt. Von diesen sind 39 Außenortschaften bereits als 30er-Zonen ausgewiesen. Für 16 der übrigen Außenortschaften hielt die Verwaltung eine Einrichtung von Tempo-30-Zonen für sinnvoll. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr sollte dem Ausschuss dann eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die entsprechende Beschlussvorlage über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen liegt dem Ausschuss in der heutigen Sitzung zur Abstimmung vor. Herr Kiefer weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage auf Hinweis von StV. Roth-Seefrid und StV. Giebeler um die Ortschaft Schönenbach ergänzt wird. In dieser Ortschaft befinden sich bereits 30er-Zonen, diese würden bisher jedoch nicht die Hauptverkehrsstraße umfassen. Mit Aufnahme in die Beschlussvorlage soll Schönenbach vollständig zu einer Tempo-30-Zone ernannt werden.

StV. Shaykhan schlägt vor bei der Ortschaft Herfen im Bereich der Baumener Straße ebenfalls eine Tempo-30-Zone einzurichten. StV. Weber-Helzer stimmt diesem Vorschlag zu und ergänzt, dass Sie vor allem im oberen Bereich der Ortschaft Herfen bis zur Bushaltestelle Panarbora hin die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sinnvoll fände. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder für diesen Vorschlag aus.

Herr Kiefer schlägt vor in der heutigen Sitzung über die Beschlussvorlage, mit der Ergänzung um die Ortschaft Schönenbach, abzustimmen. Anschließend soll von der Verwaltung der Vorschlag von Herrn Shaykhan auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Ortschaft Herfen überprüft werden und bei entsprechend vorliegenden Voraussetzungen dieser mit in den Antrag für das Straßenverkehrsamt aufgenommen werden.

Vorsitzende Pampus liest den Beschlussvorschlag vor, über den der Ausschuss wie folgt abstimmt:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschließt, die Einrichtung von Tempo 30 Zonen in den 16 aufgeführten Außenortschaften gemäß der Beschlussvorlage bei der zuständigen   Anordnungsbehörde zu beantragen.

Im Auftrag

Kiefer