Bürgerinformationssystem
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Vorsitzender Steiniger weist darauf hin, dass am 19.06.2023 eine Sitzung des Auswahlgremiums stattgefunden hat. Die Fraktionen waren mit jeweils 2 Mitgliedern vertreten. Er übergibt das Wort an die Bürgermeisterin, die an dieser Sitzung als Vorsitzende teilgenommen hat. Bürgermeisterin Weber berichtet, dass drei Entwürfe von unterschiedlichen Architekturbüros vorgestellt wurden. In der Auswahlkommission hatte jede Fraktion und sie jeweils eine Stimme. Die fünf Fachberater hatten keine. Der erste Entwurf erhielt drei Stimmen, der zweite Entwurf zwei Stimmen und der dritte Entwurf eine Stimme. Die Fachberater hatten sich einstimmig für den zweiten Entwurf ausgesprochen. Dem Stadtentwicklungsausschuss wurde anhand dieses Ergebnisses ein Beschlussvorschlag vorgelegt, hinter dem die Verwaltung jedoch nicht steht, weil vieles aus dem Raumprogramm und den Kriterien, die der Arbeitskreis erarbeitet und der Rat beschlossen hat, in dem Entwurf nicht berücksichtigt wurde. Entscheidend sei aber, dass die vorgelegten Entwürfe den Förderrichtlinien (energetisch optimiert und multifunktional) bestmöglich entsprechen, da ohne die Förderung keine Projektrealisierung möglich sei. Der Architekt müsse noch die Kostenplanung für die Änderungswünsche vorlegen. Sie bittet darum, sachliche Gründe, die für den ersten Entwurf sprechen, zu nennen. StV. Hein führt aus, dass sie die private Meinung der Bürgermeisterin verstehen könne, aber sie nicht von vorn herein negativ an das Vorhaben gehen und Mutmaßungen äußern sollte. StV. Marmor kritisiert, dass die Entscheidung des Auswahlgremiums in Frage gestellt werde. Neben den Fachberatern habe auch die Jury aus Fachleuten bestanden. s.B. Schneider-Jacobs erklärt, dass die drei Büros nur vier Wochen Zeit hatten, eine Planung vorzulegen. In dieser Zeit könne man keine fertige Planung abliefern. Nach ihrer Meinung, sei der Siegerentwurf der demokratischste und eine Antwort auf den Klimaschutz. StV. Pampus hätte sich bei der Kritik gewünscht, dass der Architekt heute dazu Stellung nehmen könnte. Gerade die Einfachheit habe sie überzeugt. Die Transparenz sei gerade das Bestechende daran. Die Halle werde mit Heizstrahlern beheizt und die Dachkonstruktion habe auch eine Art von Dämmung. Vorsitzender Steiniger bittet die Verwaltung den ausgewählten Entwurf vorzustellen, damit auch die Öffentlichkeit und alle bisher Unbeteiligten sich einen Eindruck machen können. Herr Kiefer stellt den Entwurf des Büros De zwarte Hond vor (im Allris hinterlegt). StV. Helzer findet die vorgebrachte Kritik der Bürgermeisterin bedauerlich. Am Montag habe sich die Auswahlkommission sehr lange mit den Entwürfen beschäftigt. Man wolle keine Opernhalle, sondern eine Halle, die bezahlbar und multifunktional nutzbar ist. StV. Wagner führt aus, dass die Verwaltung das Recht habe, ihre Meinung zu äußern. Die Entscheidung werde heute getroffen. Für seine Fraktion habe der zweite Entwurf alles gebracht, was gefordert wurde. StV. Giebeler erklärt, dass der ausgewählte Entwurf am innovativsten war. Alle Grundvoraussetzungen wurden eingehalten. Es halte es für sehr bedenklich, dass heute von Leuten darüber diskutiert wird, die nicht bei der Vorstellung vor zwei Tagen dabei waren. Herr Hamerla führt aus, dass alle die Mindestanforderungen eingehalten haben. Dies sage jedoch nichts über die Qualität der Ausführung aus. Herr Dosch, als Experte der Regionale Agentur habe mehrfach darauf hingewiesen, dass der zweite Entwurf die definierten Voraussetzungen am besten erfülle. Nach weiterer Diskussion stellt StV. Köppe den Antrag auf geheime Abstimmung. StV. Helzer stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Durch die Mehrheit der CDU-Fraktion gilt die geheime Abstimmung als angenommen. Stadtamtmann Thiel bittet um Vorschläge für die Wahlhelfer. StV. Tabea Steiniger und StV. Roth-Seefrid werden als Wahlhelfer festgelegt.
Nach weiterer Diskussion wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
a) Die Tourist-Information, der multifunktionale Raum, die Toiletten im Erdgeschoss und die Veranstaltungshalle müssen von außen zugänglich sein ohne die anderen Räumlichkeiten betreten zu müssen. b) Für die Halle ist aufzuzeigen, dass Veranstaltungen stattfinden können ohne, dass zum Zugang ein Rolltor geöffnet werden muss. c) Es sind Alternativen für die Lehmstampfbauweise des Kerns in Leichtbauweise aufzuzeigen, um die räumliche Flexibilität des Kubus zu unterstützen. d) Es ist das vorgegebene Raumprogramm zu berücksichtigen und für die Nebenflächen e) Für die Technikflächen im Obergeschoss des Kubus sind Lösungen zur Installation und Revision der Technischen Anlagen aufzuzeigen. f) Bei der weiteren Überplanung für die Außenanlagen (nicht Bestandteil des Planungsauftrags) sind die Außenanlagen im Süden so auszuarbeiten, dass der Außen- und Innenbezug noch wesentlicher ausgearbeitet wird. g) Bei sämtlichen Änderungsvorschlägen ist die vorgegebene Obergrenze für die Kosten zu berücksichtigen; der Betrag in Höhe von 4.000.000 € brutto für die Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktionen) und 400 (Bauwerk – Technische Anlagen), inkl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer, darf nicht überschritten werden.
Stadtamtmann Thiel bittet die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einzeln nach vorne zur geheimen Stimmabgabe mit Stimmzetteln und Wahlurne. Nach Auszählung der Stimmen durch die Wahlhelfer gibt Vorsitzender Steiniger das Ergebnis bekannt. Der Beschlussvorschlag wurde bei 8 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.
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