Auszug - Verabschiedung der Haushaltssatzung 2024 a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Jahres 2024 mit Anlagen und Veränderungsnachweis sowie den Anträgen der Fraktionen b)Stellenplan   

Stadtkämmerin Brauer berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024.

Diese Präsentation ist dem Original der Niederschrift beigelegt bzw. ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Sie ergänzt, dass der Schul- bzw. Bauausschuss entscheiden muss, welche Grundsschule weiter ausgebaut werden kann. Eine Erweiterung des Raumbedarfes ist aufgrund höher werdender Schülerzahlen im Grundschulbereich dringend notwendig. Ein Neubau bzw. Erweiterung der Grundschule Wiedenhof ist wegen der topographischen Lage nicht mehr möglich.

Unter Beachtung der im nichtöffentlichen Teil getroffenen Entscheidungen fassen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgenden

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig:

a) Der Rat der Marktstadt Waldbröl beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen, die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Anträgen der Fraktionen.

Nachtrag aus der Ratsssitzung vom 29.11.2023:

Vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt der Rat einen Einwand des StV. Andre Steiniger zur Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2023. Dieser hat zum Inhalt, dass entgegen der Protokollierung zur Haushaltssatzung kein Beschluss gefasst worden sei. StV. Roger Helzer teilt diese Ansicht.

Es besteht Einvernehmen im Rat, diesen Einwand heute zu behandeln.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Protokollierung zum Beschluss der Haushaltssatzung richtig.

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2023 diesbezüglich anzupassen.

b) Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt den Stellenplan 2024 in der der Einladung beigefügten Fassung sowie die Veranschlagung der sich hieraus ergebenden Personalkosten für das Jahr 2024.