Bürgerinformationssystem
Nach reger Diskussion im Ausschuss stellt dieser fest, dass die derzeitige Rechtslage noch zu ungewiss sei, als das auf Grundlage dieser eine hinreichend begründete Entscheidung bezüglich der Thematik getroffen werden könnte. StV. Hein erklärt demnach den Antrag, bis zur Festigung der Rechtslage, vorerst zurückzustellen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||