Auszug - Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005; hier: Beschluss über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Bürgermeisters  

Vorsitzender Oettershagen eröffnet um 17.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Stadtverordneten. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt liegt zwar noch nicht vor, hat aber keine Auswirkungen auf die heutige Entscheidung zur Entlastung des Bürgermeisters.

 

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Kämmerer Petri trägt vor, dass die Gemeindeordnung festschreibt, dass der Rat das Jahresergebnis des Vorjahres bis zum 31.12. des Folgejahres feststellen und dem Bürgermeister Entlastung erteilen muss.

Der Bericht der Gemeindprüfungsanstalt Herne kann vom Rechnungsprüfungsausschuss noch geprüft werden. In einem Vorgespräch hat sich aber schon gezeigt, dass es keine Feststellungen geben wird, die eine Entlastung gefährden könnten.

Außerdem fehlen noch die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Themen Beschaffungen im Bauhof und Ausgaben der JUBS. Aber auch hier wird nichts der Entlastung entgegensprechen.

 

Der Bürgermeister ist befangen und verlässt den Sitzungsraum.

 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt einstimmig

 

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Rat der Stadt Waldbröl den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2005 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und

 

 das im Schlussbericht aufgeführte, vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Ergebnis der Jahresrechnung 2005 zu beschließen

 

sowie

 

-          dem Bürgermeister gemäß § 94 GO NW die bestimmungsgemäße Entlastung für das 

     Rechnungsjahr 2005 zu erteilen.