Auszug - Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006; hier: Beschluss über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2006 und Entlastung des Bürgermeisters  

StV. Geisler trägt vor, dass der Bericht über die Prüfung der Jubs im Wesentlichen abgeschlossen sei. Es stünden noch Vertragsformulierungen aus, die überprüft werden müssten. In diesem Fall gilt der letzte Absatz der Verwaltungsvorlage, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Angelegenheit weiter verfolgt. Das Gleiche gilt für das Thema „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ (Wiehltalbahn).

 

Fachbereichsleiter Opitz macht klar, dass gemäß Gemeineordnung die Jahresrechnung 2006 zu prüfen sei. Die habe in diesem Jahr die in der Vorlage aufgeführten Schwerpunktthemen Jubs, Bauhof und Friedrich-Engelbert-Weg umfasst. Wenn hier keine gravierenden Mängel festgestellt werden, ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 bis zum 31.12.2007 zu beschließen und die Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Wenn noch Prüfungen offen sein sollten wird dieses so vermerkt und im Folgejahr weitergeführt. Die Jahresrechnung umfasst das gesamte Haushaltsjahr 2006. Die Prüfung des Haushaltsjahres 2007 stehe erst im nächsten Jahr an.

 

Beigeordnete Dickmann macht klar, dass die Prüfung der Jubs abgeschlossen sei. Es konnten aufgrund eines Einbruchs seitens der Verantwortlichen der Jubs nicht alle geforderten Belege oder Unterlagen vorgelegt werden. In der morgigen Sitzung gehe es nur um die Inhalte des neu abzuschließenden Vertrages. Dieser Vertrag sollte aufgrund der Prüfung der Arbeitsgruppe mit anderen Inhalten abgeschlossen werden. Dieses sei aber nicht Inhalt der Prüfung.

 

Bürgermeister Waffenschmidt macht klar, dass es sich beim Thema „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ (Wiehltalbahn) um eine rechtliche Bewertung des Vorgangs mit unterschiedlichen Auffassungen handele. Die Kommunalaufsicht habe die Angelegenheit überprüft und festgestellt, dass durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen angesetzt werden könnten. Der Kreis sieht es als kreditähnliches Rechtsgeschäft und teilt die Ansicht der Stadt, die Ausgaben für u.a. den Kauf der Grundstücke für die Jahre 2009, 2010 und 2011 in die Prioritätenliste aufzunehmen. Damit ist der Vorgang genehmigt.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2006 umfasst die „Zahlgeschäfte“ der Stadt Waldbröl und hat hiermit nichts zu tun. Hier wird politische Meinung mit Rechnungsprüfung vermischt.

 

StV. Theuer erklärt, dass bereits im Jahr 2006 Gebühren u.ä. in dieser Angelegenheit geflossen seien und dies ihrer Meinung nach sehr wohl in die Jahresrechnung 2006 gehöre.

 

 

Vorsitzender Oettershagen  unterstreicht, dass, sollten sich im Nachhinein gravierende Mängel oder Verfehlungen ergeben, ein Beschluss jederzeit zurückgeholt werden könne.

 

Auf Anfrage stellt Fachbereichsleiter Opitz nochmals klar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss der Stadt zu überprüfen habe und ob der Haushaltsplan 2006 eingehalten wurde. Falls Mängel in der Buchführung der JUBS festgestellt würden, kann hieraus nicht ein Fehler durch städtisches Personal abgeleitet werden.

Vorsitzender Oettershagen unterstützt dies und schlägt vor, dass die Verwaltung zukünftig Gelder nur in Verbindung mit der Vorlage von Verwendungsnachweisen an Institutionen oder Vereine auszahlt.

 

Bürgermeister Waffenschmidt verlässt den Sitzungssaal.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Des Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2006 zustimmend zur Kenntnis  und beschließt

 

 das im Schlussbericht aufgeführte, vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Ergebnis der Jahresrechnung 2006

 

und erteilt

 

-          dem Bürgermeister gemäß § 94 GO NW die bestimmungsgemäße Entlastung für das 

     Rechnungsjahr 2006.