Auszug - Mitwirkungspflicht von Grundstückseigentümern bei der Erhebung von Abwassergebühren; hier: XXV. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl vom 10.12.1987  

Herr Jaspert erläutert die Gründe für die Satzungsergänzung. Herr Josifek vertieft anschließend kurz einzelne Punkte. In der nachfolgenden Beratung fragt Frau Hein nach einer ungefähren Anzahl der betroffenen Gebührenpflichtigen. Herr Josifek geht davon aus, dass ca. 50-60 % aller Gebührenpflichtigen die Niederschlagswassergebühr zu zahlen hätten. Herr Kalkkuhl wünscht eine präzisere Formulierung der Vorbemerkungen, da diese nach Aussage von Herrn Jaspert auch veröffentlicht werden soll. Er nennt insbesondere die Punkte „keine Kostensteigerung für die Werke“ (unter Ziel der Gebührenumstellung) und Ausweitung des Punktes „Was bedeutet dies im Einzelnen“. Hier sollte für Änderungen und Neubauten eindeutig die Schätzung und eventuelle Rückwirkung bei Nichtmeldung der Grundstückseigentümer aufgenommen werden. Herr Conrad fordert, diese Änderungen auch in den Flyer zu übernehmen. Herr Jaspert und Herr Josifek führen kurz aus, dass der Flyer möglichst von allen 8 betroffenen Kommunen im Oberbergischen Kreis verwendet werden soll. Außerdem handelt es sich um den ersten Entwurf. Die weitere Besprechung des Flyers soll in der Arbeitsgruppe erfolgen. Die Ausschussmitglieder bitten darum, dass ihnen ein aktueller Entwurf des Flyers zugeschickt wird.

Beschluss:

 

Unter Beachtung des Beschlusses zur Einführung der getrennten Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser gem. TOP 2 der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.08, empfiehlt der Betriebsausschuss bei einer Enthaltung einstimmig dem Rat der Stadt Waldbröl, den als Anlage beigefügten XXV. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl vom 10.12.1987, die Einführung eines neuen §10a „Auskunfts- und Mitwirkungspflichten“ in seiner Sitzung am 25.06.08 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .