Auszug - Nochmalige Vorlage der Ergänzung zur Beitrags- und Gebührensatzung, hier: Mitwirkungspflicht von Grundstückseigentümern bei der Erhebung von Abwassergebühren; Bezug: XXV. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl vom 10.12.1987  

Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende, Herr Stockhausen, begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses und der Verwaltung.

 

Herr Stockhausen gibt bekannt, dass Ausschussmitglieder darum bitten, die Sitzungen des Betriebsausschusses in Zukunft mittwochs stattfinden zu lassen. Der Betriebsausschuss erklärt sich einstimmig bereit, die Sitzungen des Betriebsausschusses in Zukunft mittwochs stattfinden zu lassen.

 

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 24.04.08

Nach kurzer Erläuterung von Herrn Josifek über den Grund der erneuten Vorlage empfiehlt der Betriebsausschuss des Wasser- / Abwasserbetriebes unter Beachtung des Beschlusses zur Einführung der getrennten Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser gem. TOP 2 der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2008, dem Rat der Stadt Waldbröl einstimmig, den als Anlage beigefügten XXV. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl vom 10.12.1987, die Einführung eines neuen § 10 a „Auskunfts- und Mitwirkungspflichten“ in seiner Sitzung am 25.06.2008 zu beschließen.