Auszug - Geschwindigkeitsbegrenzung im Zuge der Straßen "Bitzenweg" und "Auf der Kirchenhecke" als Teil einer Gesamtkonzeption zur Verkehrsberuhigung  

Seitens der CDU-Fraktion wird erläutert, dass dieser Antrag dem Wunsch entspringt, für alle Verkehrsbrennpunkte in Waldbröl eine Gesamtkonzeption zu erstellen, die den Verkehrsfluss und die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Man habe als Beispiele daher den Bitzenweg und die Kirchenhecke herausgegriffen; eine weitere Detaildiskussion solle jedoch nicht in heutiger Sitzung, sondern in einer Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr stattfinden.

StV. Hein erinnert an einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend Kirchenhecke und die seinerzeitige Ablehnung durch das Straßenverkehrsamt. Sie fragt daher, ob die Gründe noch zutreffen, die seinerzeit zur Ablehnung führten.

Seitens der SPD-Fraktion werden die Umstände geschildert, wegen derer man seinerzeit verkehrsleitende Maßnahmen an der Kirchenhecke ergreifen musste. Unverständnis wird seitens der SPD darüber geäußert, dass die CDU gegen alle Sachargumente in der letzten Legislaturperiode beschlossen habe, die baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ersatzlos entfernen zu lassen, obwohl dadurch die Fahrgeschwindigkeit auf dem Bitzenweg wieder deutlich höher würde. Nachdem nun genau dies eingetreten sei, werde von der CDU „Tempo 30“ beantragt, wodurch nach den Rückbaukosten nun zum zweiten Mal Geld ausgegeben werden müsste. Man rege weiterhin an, anstehende Fragen der Verkehrsberuhigungen im Vorfeld mit dem Straßenverkehrsamt hinsichtlich der rechtlichen Umsetzbarkeit abzustimmen.

StV. Baldamus spricht sich dafür aus, in heutiger Sitzung eine Abstimmung zumindest für den Bitzenweg und die Kirchenhecke herbeizuführen, da er in der Sache eine Einigkeit der Ratsfraktionen sieht.

Bürgermeister Koester schlägt vor, die gesamte Thematik im Ausschuss für Bauen und Verkehr abzuhandeln. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.