Auszug - Ergänzungsantrag zum Beschluss des Rates v. 09.12.09 zum Thema Energieversorgung  

StV. Steiniger erläutert den vorliegenden Antrag. Da die im Ratsbeschluss vom 09.12.2009 zu Thema Energieversorgung beschlossene Veröffentlichung bisher nicht erfolgt sei, könne die Ergänzung der dortigen Positionen durch den heute vorgelegten fünften Absatz rechtlich nicht bedenklich sein. Die CDU-Fraktion sei daran interessiert, in diesem Punkt auf rechtssicherer Grundlage zu agieren und werde den Antrag in dem Fall zurückziehen, wenn er zu rechtlichen Schwierigkeiten führen würde. Darüber hinaus lege man größten Wert auf wirtschaftliche Solidität der künftigen Lösung; man habe bisher keinerlei Angaben, dass eigene Stadtwerke garantiert Gewinne abwerfen würden. Auf keinen Fall werde die CDU-Fraktion in die Gründung eigener Stadtwerke einwilligen, nur weil dieses Konzept in anderen Kommunen umgesetzt wurde.

StV. Kronenberg erklärt, dass nach seiner Ansicht der vorliegende Antrag in dem Punkt 1 des gemeinsamen Antrages aus der Ratssitzung vom 09.12.2009 aufgehe. Die SPD-Fraktion lege Wert darauf, für die Zukunft die Energieversorgung in eine genossenschaftliche Entwicklung einzubetten, da private Anbieter oder auch die AggerEnergie eine andere Geschäftsphilosophie hätten. Es gehe darum, Finanz- und Wirtschaftskraft vor Ort zu halten, da hier auch die einzige Möglichkeit gesehen werde, den städtischen Haushalt zu sanieren. Sondierungsgespräche, die im Vorfeld mit 100 % kommunalen Unternehmen geführt würden, seien sog. Inhouse-Geschäfte und von daher unproblematisch, da das Kriterium des Diskriminierungsverbotes bei diesen Inhouse-Geschäften nicht gilt. Von daher sei für die SPD-Fraktion Punkt 1 des Beschlusses vom 09.12.2009 entscheidend und sollte Richtlinie für künftiges Handeln sein.

StV. Helzer gibt zu bedenken, dass der gemeinsame Ratsbeschluss vom 09.12.2009 nicht aufgeweicht werden solle.

Die Beigeordnete erklärt, dass sie mit einer Fachanwältin für Energiefragen ein Akquise-Gespräch geführt hat. Eine Beauftragung dieser Anwältin ist bisher nicht erfolgt. Die Hinzuziehung eines Fachanwaltes wurde seinerzeit von Herrn Reuter von der Firma GPP angeraten. Sachstand sei zurzeit, dass bisher dem Diskriminierungsverbot in vollem Umfang seitens der Stadt Waldbröl Genüge getan wurde.

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der nachstehenden Vorgehensweise.

1.      Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wird vorerst storniert.

2.      Die von der Beigeordneten bezeichnete Rechtsanwältin wird eine Rechtsprüfung vornehmen, inwieweit der in Rede stehende Antrag gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

3.      Das Ergebnis dieser Rechtsprüfung wird erneut beraten.