Auszug - Umgehungsstraße durchs Schulzentrum  

Die SPD-Fraktion begründet den vorliegenden Antrag damit, dass alle Bemühungen auf der Realisierung der B 256 n konzentriert werden sollten. Es mache keinen Sinn, Parallelvarianten zu entwickeln, die zudem in der Vergangenheit bereits aus Kosten- und Umweltgründen abschlägig beschieden wurden und durch ihre Auswirkungen auf Wohngebiete und das Schulzentrum negativ anzusehen sind. Es gelte, eine klare Richtung auch für die Fördergeldgeber von Bund und Land zu vermitteln, dass man gemeinsam einen Lösungsvorschlag verfolge und sich nicht vor Ort verzettele. 60 % der Baukosten müssten von der Stadt Waldbröl aufgebracht werden. Der Kreis habe bereits 520.000,00 € für die Planung in seinem Haushaltsentwurf. Diese Finanzmittel sollen nicht aufgegeben werden.

StV. Helzer verweist auf einen entsprechenden Antrag der UWG-Fraktion vom Dezember 2009, in dem auf die Verkehrsgefährdung aufgrund der Linienführung durch das Schulzentrum hindurch hingewiesen würde.

StV. Hein erklärt, dass die Variante K 28 keine Zukunft habe, da mit zahlreichen Einsprüchen zu rechnen sei.

Seitens der FDP-Fraktion wird erklärt, dass man sich der Schwierigkeit des Themas durchaus bewusst sei und notwendige Abwägung aller Argumente vornehme. Wichtig sei, eine Lösung der Verkehrssituation in Waldbröl herbeizuführen und sich alle Optionen offen zu halten.

Die CDU-Fraktion erläutert, dass das Projekt K 28 eine Option sein kann, wenn das Projekt B 256 n scheitert. Es gehe darum, die Innenstadt auf Dauer zu entlasten und den Verkehrsstau auf der Kaiserstraße, der auch umweltschädlich sei, zu reduzieren. Die vorgesehene Lösung stelle die kostengünstigste Lösung überhaupt dar; die Verkehrssicherung könne über bauliche Maßnahmen erreicht werden. Im Vergleich zu anderen Kommunen stelle auch die Tangierung des Schulzentrums kein Novum dar.

Auf Antrag des StV. Helzer erfolgt eine namentliche Abstimmung über den in Rede stehenden Antrag der SPD-Fraktion.

Bürgermeister verliest zu diesem Zweck den Antrag der SPD-Fraktion mit nachstehendem Wortlaut:

Alle Planungen für eine Umgehungsstraße Talstraße – Schulzentrum – Homburger Straße sind einzustellen.

Hierzu haben abgestimmt:

Bürgermeister Koester und die Stadtverordneten Conrad, Fuchs, Hertrich, Lange, Löwen, Mittler, Paech, Pfeiffer, Rafalski, Reiss, Solbach, Steiniger, Tillmann, Weber, Greb:              alle mit nein;

die Stadtverordneten Arnold, Bourtscheidt, Hennlein, Kalkkuhl, Kirsch, Kronenberg, Nowak-Schöbel, Schneider, Theuer, Giebeler, Gilles, Helzer, Wirths, Hein:              alle mit ja;

StV. Baldamus:                            Enthaltung;

Somit ist der Antrag bei 16 Nein-Stimmen, 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.