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Auszug - Bereitstellen von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Waldbröl  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

StV. Mittler mahnt dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit an.

 

StV. Helzer unterstützt dies und plädiert noch einmal dafür, besonders die Dörfer im Süden der Gemeinde entsprechend zu fördern, da hier der größte Nachholbedarf bestehe.

 

StV. Conrad erklärt, dass er einer entsprechenden Verwendung der Konjunkturpaketmittel nicht zustimmen will, da diese zu Lasten der Sanierung des Sportzentrums ginge.

 

StV. Giebeler gibt zu bedenken, dass es Aufgabe der Oberbergischen Aufbau Gesellschaft gewesen sei, die Gewerbeparks in Waldbröl an die Breitbandversorgung anzuschließen.

 

Städt. Verw.-Rat Knott antwortet, dass die hier zur Verfügung stehenden Mittel nur für den ländlichen Bereich und nicht für Gewerbegebiete genutzt werden dürfen.

 

Nach Hinweis des StV. Kronenberg auf Richtfunk soll hier der entsprechend modernste technische Standard gewählt werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Oberbergischen Kreis  in dieser Angelegenheit ist anzustreben.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei 26 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den aus Mitteln des Konjunkturpakets II für die Sanierung des Sportparks an der Vennstraße bereitgestellten Betrag in Höhe von 200.105,00 um 50.000,00 zu verringern und die letztgenannte Summe für die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Waldbröl zur Verfügung zu stellen.