Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen betr. Stadtwerke  

StV. Kronenberg erläutert den Antrag und nimmt hierbei Bezug auf seine Ausführungen in der Haushaltsrede.

StV. Steiniger beantragt für die CDU-Fraktion eine Teilung des Antrages und eine gesonderte Abstimmung über die Besetzung der Verhandlungskommission vor dem Hintergrund, dass dort alle Ratsfraktionen vertreten sein sollten.

Beschluss:

Der Rat lehnt mit 15 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Antrag der CDU ab, über die Besetzung der Verhandlungskommission gesondert abzustimmen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen wird auf Vorschlag des StV. Kronenberg wie folgt ergänzt und zur Abstimmung gestellt:

Der Rat der Stadt Waldbröl ist sich seiner Verantwortung für die Zukunft der Stadt Waldbröl und ihrer Bürgerinnen und Bürger bewusst.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise – und auch in Zukunft – können die Kommunen nicht auf die Hilfe Anderer rechnen. Waldbröl kann nur positiv entwickelt werden, wenn wir uns selbst helfen.

Die Stadt muss die Daseinsvorsorge für ihre Menschen komplett übernehmen und dazu gehört insbesondere auch die Versorgung mit Energie. Das Geld, das in Waldbröl für Energie ausgegeben wird, soll in Zukunft in Waldbröl bleiben und hier unsere Wirtschaftskraft stärken.

Der Rat der Stadt Waldbröl erklärt seinen Willen, die Energieversorgung in Zukunft selbst zu übernehmen und dazu eigene Stadtwerke oder gemeinsam mit anderen kommunalen Stadtwerken zu gründen.

Damit die Basis für die Gründung der Stadtwerke gelegt werden und das Stromnetz von der RWE übernommen werden kann, beschließt der Rat der Stadt Waldbröl Folgendes:

1.      Das 2007 initiierte Interessenbekundungsverfahren zur Übernahme der Konzession für das Stromnetz wird beendet.

2.      Es wird eine Verhandlungskommission gegründet, die ohne zeitliche Verzögerung ihre Arbeit umgehend aufnimmt.

Ihre Aufgabe ist es, die im Beschluss vom 09.12.2009 unter Punkt 1 genannten Möglichkeiten zur Gründung eines eigenen Stadtwerks und zur Übernahme des Stromnetzes zu untersuchen. Hierbei sollen beide Alternativen, die alleinige Übernahme des Stromnetzes oder die Übernahme mit 100 % kommunalen Partner geprüft werden.

3.      Die Verhandlungskommission ist wie folgt zu besetzen:

-          Ein Vertreter der Verwaltung;

-          ein weiterer Vertreter der Verwaltung;

-          der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses (Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie);

-          ein wirtschaftlicher Berater;

-          ein rechtlicher Berater.

4.      Zur Finanzierung der Beratung und Begleitung des Gesamtprozesses werden 50.000,00 € zweckgebunden in den Haushalt 2010 eingestellt.

Gespräche mit potentiellen Interessenten sind ausschließlich durch die (vollständige) Verhandlungskommission zu führen. Auch die Wahl des Verfahrens obliegt der Verhandlungskommission.

Die politische Information erfolgt jeweils zeitnah in interfraktionellen Besprechungen.

StV. Steiniger beantragt für die CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung.

StV. Greb beantragt eine Sitzungsunterbrechung; die Sitzung des Rates wird von 19.55 Uhr bis 20.10 Uhr unterbrochen.

Es wird wie folgt abgestimmt:

Bürgermeister Koester, StV. Conrad, StV. Hertrich, StV. Lange, StV. Löwen, StV. Mittler, StV. Paech, StV. Pfeiffer, StV. Rafalski, StV. Reiss, StV. Schulz, StV. Solbach, StV. Steiniger, StV. Tillmann, StV. Weber:              nein;

StV. Arnold, StV. Bourtscheidt, StV. Hennlein, StV. Kalkkuhl, StV. Kirsch, StV. Kronenberg, StV. Nowak-Schöbel, StV. Schneider, StV. Theuer, StV. Giebeler, StV. Gilles, StV. Helzer, StV. Wirths, StV. Baldamus, StV. Hartmann, StV. Hein, StV. Schulte-Albrecht:                            ja;

StV. Greb:              Enthaltung.

Die Stadtverordneten Fuchs und Neusinger fehlen. Somit wird der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und Bündnis 90 / Die Grünen betreffend Stadtwerke angenommen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird dieser Niederschrift ein Auszug aus der Gemeindeordnung betreffend die Haftung von Ratsmitgliedern gemäß § 43 IV GO beigefügt.