Auszug - Rückzahlungsforderung der Stadt Waldbröl gegen AggerEnergie  

StV. Kronenberg erläutert den vorliegenden Antrag und erklärt, dass der erste Absatz bereits Beschlusslage ist.

StV. Steiniger verweist auf das noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren in der Sache und erklärt, dass nach Ansicht der CDU-Fraktion nur der erste Absatz des Antrages akzeptabel ist. Er beantrage daher für die CDU-Fraktion, den vorliegenden Antrag zu teilen.

StV. Greb verweist darauf, dass die Stadt Waldbröl nach wie vor Anteilseigner an AggerEnergie ist.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 18 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen, den vorliegenden Antrag, der aus zwei Absätzen besteht, zu teilen.

Beschluss:

Der Rat fordert einstimmig die AggerEnergie auf, den Betrag in Höhe von 38.000,00 €, den die Stadt Waldbröl als Kunde für erbrachte Gaslieferungen zuviel gezahlt hat, umgehend an die Stadtkasse der Stadt Waldbröl zu überweisen.

Beschluss:

Der Rat lehnt mit 18 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen den Antrag der SPD-Fraktion mit dem Inhalt ab, dass, sollte der Betrag nicht bis zum 30.06.2010 bei der Stadtkasse eingegangen sein, die Stadt Waldbröl ihre Anteile an der Gesellschaft veräußert und in Bezug auf die Rückerstattung des überzahlten Gaspreises den Rechtsweg beschreiten wird.