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Auszug - Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Josifek verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzungsvorlage des Betriebsausschusses vom 23.03.2010 und bittet darum, die als Tischvorlage zur heutigen Sitzung verteilte Seite 8 entsprechend auszutauschen.

 

StV. Helzer erklärt, dass die UWG der vorliegenden Satzung nicht zustimmen werde.


Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 28 Ja- und 4 Gegenstimmen die im Betriebsausschuss am 23.03.2010 beratene und beschlossene Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl mit der in heutiger Sitzung verteilten Modifikation.