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Herr Josifek verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Sitzungsvorlage des Betriebsausschusses vom 23.03.2010 und bittet darum, die als Tischvorlage zur heutigen Sitzung verteilte Seite 8 entsprechend auszutauschen.
StV. Helzer erklärt, dass die UWG der vorliegenden Satzung nicht zustimmen werde. Beschluss:
Der Rat beschließt bei 28 Ja- und 4 Gegenstimmen die im Betriebsausschuss am 23.03.2010 beratene und beschlossene Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Waldbröl mit der in heutiger Sitzung verteilten Modifikation.
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