Bürgerinformationssystem

Auszug - Nachweis vorhandener Straßen nach § 60 StrWG NRW  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Bauen und Verkehr1 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
II /804/2010 Nachweis vorhandener Straßen nach § 60 StrWG NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Cornelia RoeskeAktenzeichen:60/600/2
Federführend:Fachbereich III, Bauamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt einstimmig zur Kenntnis, dass aus Gründen der Rechtssicherheit alte Straßen, Wege und Plätze nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden, wenn die Eigenschaft der Öffentlichkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.