Auszug - Umverteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  

StV. Rafalski gibt zu bedenken, dass die von der Realschule gewünschte Innenhofüberdachung seinerzeit in Aussicht gestellt wurde und er daher eine städtische Verpflichtung sehe, den vielfach vorgetragenen Wunsch der Realschule umzusetzen. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass dem in der Vergangenheit vielfach aus politischem Raum vorgetragenen Lob für die Arbeit der Realschule Taten folgen müssten.

StV. Greb verweist darauf, dass sich die entsprechenden Gremien sehr viel Mühe bei der Beratung über die Verteilung der Konjunkturmittel gemacht haben. Die getroffenen Entscheidungen seien nicht leichtfertig gefallen, sondern das Resultat intensiver Abwägung aller vorgebrachten Aspekte.

StV. Conrad unterstützt dies und verweist darauf, dass die letztendlich gefundene Lösung alternativlos sei.

StV. Theuer betont, dass die Stadt die Wünsche der Schulen ernst nimmt und eine Gleichbehandlung in der Umsetzung anstrebt. Bezüglich der Innenhofüberdachung bei der Realschule regt sie an, dieses Thema auch unter gestalterischen Gesichtspunkten zu sehen.

StV. Steiniger erklärt, dass der Wunsch der Realschule im nächsten Jahr nach Möglichkeit umgesetzt werde; dies sei eine Frage der Verlässlichkeit.

Bürgermeister Koester bekräftigt, dass die Innenhofüberdachung in der Haushaltsplanung 2011 berücksichtigt werde und durch die Verwaltung bereits entsprechende Haushaltsmittel eingeplant seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt bei einer Enthaltung die als Anlage zur heutigen Sitzung neu vorgelegte Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II.