Auszug - Teilnahme am Projekt "Breitbandversorgung Hermesdorf"  

StV. Steiniger begründet den Antrag damit, dass Hermesdorf bei der entsprechenden Umfrage des Oberbergischen Kreises besonders engagiert war und für die Stadt Waldbröl kein Risiko in der Teilnahme am Modellprojekt besteht.

StV. Helzer befürwortet den vorliegenden Antrag insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch den beabsichtigten Einsatz der LTE-Technologie die Versorgungsqualität im südlichen Gemeindeteil deutlich verbessert wird und damit dem Wunsch der UWG-Fraktion nach einer ausgewogenen Versorgung des Gemeindegebietes Rechnung getragen werde.

StV. Kronenberg regt an, bei Einsatz von privaten Finanzmitteln die öffentlichen Mittel entsprechend zu reduzieren.

StV. Baldamus begrüßt für die FDP-Fraktion den Antrag.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Teilnahme am Modellprojekt „Breitbandversorgung Hermesdorf“ in Zusammenarbeit mit dem Oberbergischen Kreis. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung des Projektes Mittel nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bzw. hierzu erlassener Rechtsverordnungen zu beantragen. Vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltssituation setzt die Teilnahme an  dem Modellprojekt die erfolgreiche Akquise der Fördermittel voraus. Eventuelle Genehmigungserfordernisse sind zu beachten. Sofern die Akquirierung der Finanzmittel scheitert, wird der Rat erneut mit dem Thema befasst.