Auszug - Brandschutzbedarfsplan  

Bürgermeister Koester begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erläutert die Tagesordnung und die Ergänzungen hierzu und teilt mit, dass die Tagesordnung entsprechend erweitert werden muss.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung wie vom Bürgermeister vorgetragen zu erweitern.

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn Bals und Herrn Priebe als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und dankt ihnen insbesondere für die erfolgreiche Bewältigung der letzten Einsätze.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Brandschutzbedarfsplan zustimmen wird und wirbt dafür, der Feuerwehr bei der Nachwuchswerbung behilflich zu sein.

 

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion ebenfalls dem Brandschutzbedarfsplan zustimme, er aber anrege, erst eine Prioritätenliste aufzustellen und diese dann sukzessive umzusetzen. Vor diesem Hintergrund regt er an, in heutiger Sitzung nicht über den Brandschutzbedarfsplan abzustimmen.

 

Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass der Brandschutzbedarfsplan auch eine Wiedergabe von Einzelmaßnahmen ist, wobei sich die Priorisierung schwierig gestalte. Er rege daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an , in der ein ständiger Austausch zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Politik stattfindet. Hierbei wäre die Dringlichkeit bzw. Priorisierung zu behandeln.  Es sei selbstverständlich, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen in die Systematik des Nothaushaltsrechtes passen müsse; eine ad hoc Umsetzung aller geplanten Maßnahmen sei daher nicht möglich.

 

StV. Greb erklärt, dass der Brandschutzbedarfsplan Planungssicherheit gebe und gibt noch einmal zu bedenken, dass die freiwillige Tätigkeit der Feuerwehrleute besser honoriert werden solle. Er verweise in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion.

 

StV. Helzer erklärt, dass die UWG-Fraktion dem Brandschutzbedarfsplan zustimme und weist darauf hin, dass die schnelle Erreichbarkeit des äußersten Südens des Gemeindegebietes noch optimiert werden könne.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, den Brandschutzbedarfsplan 2011 – 2015 zu beschließen.