Auszug - Haushaltsplanberatungen 2012 und Stärkungspakt Stadtfinanzen;  

StV. Steiniger erklärt, dass die CDU-Fraktion eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ablehnt, da die hiermit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerschaft in keinem Verhältnis zu der Landeshilfe stünden, die seiner Ansicht nach nicht auskömmlich sei, sofern sie überhaupt gewährt werde. Die Verschuldung der Stadt sei auch Ergebnis der Überwälzung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation. Das in Rede stehende Landesgesetz sei unausgegoren und benachteilige den ländlichen Raum deutlich. Aufgrund von Unklarheiten im Gesetz seien verlässliche Planungen nicht möglich. Die CDU-Fraktion spreche sich dafür aus, erneut Einnahmen und Ausgaben der Stadt Waldbröl zu überprüfen und einen Maßnahmenplan zu erstellen, der auch umsetzbar ist; die CDU-Fraktion lehne jedoch erhebliche neue Belastungen für die Bürgerschaft ab.

StV. Kronenberg spricht sich für die SPD-Fraktion für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen aus und verweist auf Beispiele aus den Nachbargemeinden. Er betont, dass die Waldbröler Strukturschwäche eine hohe Wahrscheinlichkeit biete, an dem Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen zu dürfen und sieht darin einen Akt der Verantwortung für die Zukunft. Die harten Maßnahmen, die mit der Teilnahme einhergingen, müssten auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Haushaltssanierung in jedem Fall ein Thema in Waldbröl werde, die jedoch ohne die Landeshilfe noch schwieriger werde. Es gehe auch darum, Sparwillen zu bekunden und sich nicht in Zukunft vorhalten zu lassen, dass man das Angebot der Landesregierung ausgeschlagen hat. Weiterhin beantrage die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Sparkommission.

StV. Helzer spricht sich für die UWG-Fraktion gegen eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen aus. Er betont, dass die Stadt Waldbröl kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem hat und die Möglichkeit einer weiteren Ausgabenreduzierung sehr gering sei, aufgrund der nur geringen freiwilligen Ausgaben der Stadt Waldbröl. Die UWG-Fraktion halte eine weitere höhere Belastung der Bürgerschaft für nicht vertretbar, da sie diese wirtschaftlich schlichtweg überfordere. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Erhöhungen von Steuern und Abgaben aus der jüngsten Vergangenheit.

StV. Greb spricht sich für die FDP-Fraktion für eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen aus. Er betont, dass die Stadt Waldbröl sparen müsse und in diesem Zusammenhang schlichtweg nicht auf die Landeshilfe verzichten könne.

StV. Hein spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen aus. Sie betont, dass die Stadt Waldbröl tätig werden müsse und in diesem Zusammenhang die Annahme der Konsolidierungshilfe des Landes sinnvoll sei. Sie verweist darauf, dass die Stadt Waldbröl auch ohne die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen den Haushalt konsolidieren müsse, was aber ohne Landeshilfe deutlich schwieriger werde. Im Übrigen verweise sie auf die befürwortende Stellungnahme der Stadtkämmerin.

Bürgermeister Koester erklärt, dass die gute Absicht des Landes, den Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung behilflich sein, anerkannt werde. Es sei aber zu kritisieren, dass die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel deutlich zu gering seien. In Waldbröl komme hinzu, dass dort schon immer ein strukturelles Problem geherrscht habe und das Potenzial für millionenschwere Einsparungen nicht vorhanden ist. Die in Waldbröl hohe, fast unerträgliche Steuer- und Abgabenlast für den Bürger dürfe nicht noch weiter ansteigen, da dies die Gefahr mit sich bringe, dass die Gemeinde für Zuzüge von Privatpersonen und Industrie vollends unattraktiv werde. Er kritisiert weiter die mangelnde Konnexität  bei der Überwälzung von zusätzlichen Aufgaben auf die kommunale Ebene und stellt fest, dass bei Würdigung aller Aspekte er einem Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht zustimmen könne.

Stadtkämmerin Hasenbach beantwortet Fragen aus der Mitte des Rates zur finanziellen Situation der Stadt und spricht sich für eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen aus.

Auf Antrag der StV. Bourtscheidt erfolgt die namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Bürgermeister Koester formuliert hierzu folgende Frage:

Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen: Ja oder nein.

Mit „Nein“ haben gestimmt:

Bürgermeister Koester, StV. Conrad, StV. Fuchs, StV. Köppe, StV. Lange, StV. Löwen, StV. Neusinger, StV. Paech, StV. Pfeiffer, StV. Rafalski, StV. Reiss, StV. Schulz, StV. Solbach, StV. Steiniger, StV. Tillmann, StV. Weber, StV. Giebeler, StV. Gilles, StV. Helzer, StV. Wirths.

Mit „Ja“ haben gestimmt:

StV. Bourtscheidt, StV. Hennlein, StV. Kirsch, StV. Kronenberg, StV. Nowak-Schöbel, StV. Schneider, StV. Simon, StV. Theuer, StV. Baldamus, StV. Greb, StV. Hein, StV. Schneider-Jacobs.

Ergebnis:

Anzahl der Nein-Stimmen:                            20

Anzahl der Ja-Stimmen:                            12

Drei Stadtverordnete fehlen in heutiger Sitzung.

Damit ist die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Koester unterbricht die Sitzung und bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich, um das weitere Verfahren abzustimmen.

Es besteht Einvernehmen, wie folgt zu verfahren:

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2, 7, 12.1 und 13 werden von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt und in interfraktioneller Runde abgestimmt. Die Ratssitzung am 18.04.2012 entfällt. Am 09.05.2012 wird eine Ratssitzung terminiert, in der die Haushaltsplanberatung geführt und über den Haushalt 2012 abgestimmt wird. Am 11.04.2012 und am 16.04.2012 finden Sitzungen einer Sparkommission, jeweils um 17.00 Uhr im Besprechungsraum des Rathauses statt. Zu dieser Sparkommission entsendet jede Fraktion ihren Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied sowie die CDU-Fraktion zusätzlich den 1. stellv. Bürgermeister Neusinger. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 16.04.2012 entfällt.