Auszug - Öffentliche Bekanntgaben  

Bürgermeister Koester informiert den Rat, dass zur Zukunft des Hallenbades in der Vennstraße am 30.11.2012 ein Gespräch im Bürgerhaus mit verschiedenen Akteuren stattfindet. Es geht insbesondere um die Möglichkeit, einen Förderverein ins Leben zu rufen und Maßnahmen zu erörtern, um den Erhalt und Betrieb des Hallenbades sicherzustellen.

Bürgermeister Koester erinnert daran, dass die Fraktionen eine Stellungnahme zum Museumsvorhaben der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland abgeben wollten.

StV. Kronenberg erklärt, dass bei dem Vorhaben die Stadt Köln die Kosten trage und der Landschaftsverband Rheinland aufgrund seiner Satzung das Museum später führen würde. Dies sei die gleiche Verfahrensweise, wie sie bei den bereits bestehenden Museen des Landschaftsverbandes praktiziert wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei frühestens im Jahr 2017 mit dem Bau des Museums zu rechnen; aktuell würden ca. 15.000,00 € für die Erstellung eines Konzeptes anfallen. Da es sich bei der Maßnahme um eine originäre und satzungsgemäße Aufgabe des Landschaftsverbandes Rheinland handele, sei der Appell der CDU-Fraktion in der Landschaftsverbandsversammlung nicht Ziel führend und die SPD-Fraktion könne dem so nicht zustimmen.

StV. Steiniger erklärt, dass losgelöst von parteipolitischen Einstellungen es sich um eine freiwillige Aufgabe des Landschaftsverbandes handele und somit deren Kosten über die Landschaftsumlage auf die Kreise und kreisfreien Städte auf die Kommunen überwälzt würden. Die CDU-Fraktion erteile diesem Vorhaben eine klare Absage vor dem Hintergrund, dass die Stadt Köln dadurch einseitig begünstigt werde und die Kosten von anderen zu tragen seien. Dies sei vor dem Hintergrund der örtlichen Finanzsituation nicht vertretbar.

StV. Helzer ergänzt, dass ein freiwilliges Projekt mit einem Jahresvolumen von 7 Mio. € in heutiger Zeit abzulehnen sei und es schlichtweg nicht die Aufgabe der Stadt Waldbröl sein könne, für eine Erweiterung der Museumslandschaft in Köln zu sorgen.

StV. Greb schließt sich den v. g. Ausführungen an und erklärt, dass die FDP-Fraktion dieses Vorhaben ebenfalls ablehnt.

Zur Terminplanung im Jahr 2013 verweist der Bürgermeister auf die verteilten Ratskalender, denen auch die Termine für die Ausschusssitzungen zu entnehmen sind.

StV. Greb teilt mit, dass der Betriebsausschuss bedarfsweise einberufen werde; gleiches gilt laut Hinweis des StV. Conrad auch für den Rechnungsprüfungsausschuss.  Die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Soziales und Sport Ende November 2012 entfällt.

StV. Steiniger erklärt als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, dass er davon ausgeht, dass wegen des IEHK zusätzliche Ausschusstermine zu den bereits benannten im Jahr 2013 notwendig werden.