Auszug - Antrag der UWG-Fraktion betr. Benehmensverfahren Kreishaushalt - siehe Haupt- und Finanzausschuss vom 24.10.2012  

Bürgermeister Koester erklärt, dass das Benehmensverfahren zum Kreishaushalt bereits erörtert und den Fraktionen Informationsmaterial zugesandt wurde. Neben der Beratung in den Fraktionen erfolgt eine weitere Beratung durch die Bürgermeisterrunde. Um das Thema noch einmal gesondert beraten und dann abschließen zu können, greife er den Vorschlag der UWG-Fraktion auf, den Haupt- und Finanzausschuss zu einer Stellungnahme im Auftrag des Rates zu ermächtigen.

Beschluss:

Der Rat ermächtigt einstimmig den Haupt- und Finanzausschuss, in seiner Sitzung am 21.11.2012 eine Stellungnahme für die Stadt Waldbröl zum Haushalt des Oberbergischen Kreises für das Jahr 2013 abzugeben.