Auszug - Änderung der geltenden Rechtslage in Bezug auf Prostitution  

Bürgermeister Koester erklärt hierzu, dass er diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 4.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4.3.1 Änderung der geltenden Rechtslage bezüglich Prostitution und Weiterleitung des Appells an den Bundestag abhandeln möchte.

StV. Kirsch erläutert den Antrag und geht insbesondere auf die Not der Prostituierten ein. Sie erklärt, persönlich nie die seinerzeitige Gesetzesinitiative unterstützt zu haben und die Notwendigkeit, aus der aktuellen Situation Schlussfolgerungen zu ziehen.

StV. Hein ergänzt, dass man aus der Wirklichkeit gelernt habe; die seinerzeitige Gesetzesinitiative sei gut gemeint gewesen, aber es habe sich eine Situation entwickelt, die korrekturbedürftig ist. Es sei wichtig, in diesem Sinn vor Ort tätig zu werden.

StV. Tillmann führt aus, dass die CDU-Fraktion die politischen Bemühungen, wie vorgetragen, unterstütze und der Schutz vor Gewalt und Zwangsprostitution wichtig sei. Der seinerzeitige Ansatz habe zu einer Verbesserung führen sollen; jedoch sei das Gegenteil eingetreten.

StV. Weber warnt vor einer Kriminalisierung und davor, die Prostitution in die Illegalität abzudrängen, wo man deutlich weniger Kontrollmöglichkeiten hat. Es biete sich an, die Thematik im Ausschuss für Soziales und Sport mit Fachleuten zu besprechen.

Gleichstellungsbeauftragte Muñoz-Berz erklärt, dass sie als Bundessprecherin der kommunalen Frauenbüros mit ihren dortigen Kolleginnen den Appell als Erstunterzeichnerin unterschrieben hat und belobigt den Rat für seinen mutigen Schritt, diese Problematik aufzugreifen.

StV. Kirsch betont die Wichtigkeit, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und erklärt, dass bei dem in Rede stehenden Antrag der letzte Halbsatz „und dem Beispiel der skandinavischen Länder zu folgen“ entfallen soll.

StV. Hennlein weist darauf hin, dass eine Evaluierung des Gesetzes geplant warund die heutige Aktivität des Rates hierzu passt.

StV. Hein befürwortet eine europäische Lösung, die jedoch in den Kommunen anfangen müsste.

StV. Tillmann weist auf eine seinerzeitige Aktion der Ratsfrauen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006 hin, in der sich diese in einer Aktion gegen Prostitution positioniert haben.

Beschluss:

Der Rat verweist einstimmig die vorliegenden Anträge in den Ausschuss für Soziales und Sport.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, den Appell gegen Prostitution zu unterstützen und beauftragt die Verwaltung, dies auf der entsprechenden Internetseite zu vermerken.