Auszug - Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Waldbröl GmbH  

StV. Hein verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf ihre Abstimmungsgespräche mit den anderen Fraktionen betreffend der Einrichtung eines Gastrechts für die Fraktionen im Aufsichtsrat, die keinen ordentlichen Aufsichtsratssitz erhalten.

StV. Steiniger erklärt, diesem Vorschlag vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen zu können.

StV. Kronenberg beantragt, die Zahl der Waldbröler Aufsichtsratsmandate auf 6 zu erhöhen, da ansonsten kein demokratisches Spiegelbild des Rates gewährleistet sei. Es gehe darum, allen Ratsfraktionen die Mitarbeit zu ermöglichen.

StV. Steiniger erwidert, dass mit der STAWAG seinerzeit etwas anderes vereinbart wurde und die Besetzung des Gremiums nach Hare Niemeyer gemäß Gemeindeordnung vorgeschrieben ist. Der Vorschlag der StV. Hein stelle einen guten Kompromiss dar.

Bürgermeister Koester erläutert das Besetzungsverfahren und verweist darauf, dass die STAWAG auf die bisher getroffenen Absprachen und den ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag vertraue und die Stadt Waldbröl entsprechend verlässlich sein müsse. Es gehe darum, ein einheitliches Bild in der EWW zu vermitteln.

StV. Kronenberg zieht den Antrag auf Erhöhung der Aufsichtsratsmandate zurück.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, in Abstimmung mit der STAWAG den Fraktionen, die kein ordentliches Aufsichtsratsmitglied in dem Aufsichtsrat der Energie und Wasser Waldbröl GmbH entsenden, das Recht einzuräumen, einen Vertreter als Gast ohne Rede- und Stimmrecht zu entsenden. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit.

Der Rat beschließt einstimmig den Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Waldbröl GmbH in der Fassung, die der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt wurde.

Der Rat benennt einstimmig als Aufsichtsratsmitglieder:

1. Bürgermeister Peter Koester

2. StV. Andre Steiniger

3. S.B. Martin Wagner

4. StV. Bernd Kronenberg

5. StV. Roger Helzer

StV. Kronenberg weist darauf hin, dass redaktionelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages dann im Rat thematisiert werden müssen, wenn sie öffentlichkeitswirksam sind. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis.